Beschlussvorlage - VO/BV/30-077/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 70.000,00 EUR für das Bauvorhaben Geh- und Radwegneubau „Am Hopfenbruch“ in Groß Stove.

 

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Sachverhalt

Im November 2021 wurde das Bauvorhaben Geh- und Radwegneubau Am Hopfenbruch in Groß Stove öffentlich ausgeschrieben. Der wirtschaftlichste Bieter war die Firma ASA-Bau GmbH aus Neubukow mit einem Angebotspreis von 229.860,45 Euro.

 

Für den Bau des Geh- und Radweges wurden 160.000,00 Euro in die Haushaltsplanung für 2021 aufgenommen. Diese Summe beruht auf der Kostenberechnung des mit der Planung zu dem Vorhaben beauftragten Ingenieurbüros. Um den Bau trotz der hohen Differenz zum Angebotspreis durchführen zu können, wurden, nach Rücksprache im Amt und mit dem Bürgermeister der Gemeinde Papendorf, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 70.000,00 Euro bereitgestellt (Hierzu muss der Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe nachgeholt werden). Die Differenz der Kostenberechnung zum Angebotspreis ist mit der damaligen Marktlage und damit verbundenen Preissteigerungen im Bauwesen zu begründen.

 

Zu Baubeginn standen insgesamt 237.880,17 Euro zur Durchführung des Bauvorhabens bereit. Diese Summe setzt sich aus den Haushaltsresten der Vorjahre zu diesem Projekt, dem Haushaltsansatz von 160.000,00 Euro zur Durchführung des Projektes für das Haushaltsjahr 2021 sowie der überplanmäßigen Ausgabe von 70.000,00 Euro deren Beschluss nun nachgeholt werden soll, zusammen.

Mit Baufortschritt wurde ersichtlich das die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichend sein werden um das Vorhaben zu bezahlen. Aus diesem Grund wurden zwei weitere überplanmäßige Ausgaben durch die Gemeindevertretung beschlossen:

  • VO/BV/30-019/2022 vom 20.09.2022 über 66.000,00 Euro
  • VO/BV/30-024/2022 vom 13.12.2022 über 65.000,00 Euro

Die Begründung der zusätzlich benötigten finanziellen Mittel liegt in den Besonderheiten mit denen im Verlauf des Bauvorhabens umgegangen werden musste und welche zum Teil hohe Mehrkosten erzeugten die im Vorfeld nicht vorhersehbar waren. Zum Beispiel spiegeln sich diese Besonderheiten in verschiedenen Projektänderungen wieder:

  • Tieferlegung Breitbandkabel
  • Umpflasterung der Ausläufe des Kerb-Drain-Bordes in der Waldlage

 

 

welche im Rahmen der wöchentlich stattfindenden Bauberatungen ad hoc festgelegt wurden bzw. entschieden werden mussten. Zusätzliche Bauherrenwünsche wie der Containerstellplatz und die Instandsetzung der Aufstellfläche vor der Löschwasserzisterne erzeugten ebenfalls Zusatzkosten.

Die größten Herausforderungen an dem Geh- und Radwegneubau waren jedoch die Forderungen der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Zum einen wurde ein zusätzlicher Antrag auf Waldumwandlung notwendig, welcher in Verbindung mit seiner Bearbeitungszeit und den resultierenden Folgen zu einem Baustopp führte und den Erwerb von Waldpunkten nach sich zog. Zum anderen wurde durch die Naturschutzbehörde die Lage des Radweges in einem geschützten Biotop angeprangert. Hieraus resultierte der Erwerb von ökopunkten zu Kompensation des Eingriffes in das Biotop.

Insgesamt setzen sich die Kosten für den Geh- und Radwegneubau wie folgt zusammen:

 

Baukosten:

Auftragssumme

229.860,45 Euro

 

Preissteigerung

(Ukraine-Krieg, Inflation, etc.)

20.805,03 Euro

 

Zusatzkosten Baustopp

47.125,91 Euro

 

Zusatzkosten Bauherrenwünsche + Projektänderungen

15.093,94 Euro

 

Ausgleichspflanzungen

6.444,34 Euro

Summe Baukosten:

 

319.329,67 Euro

Baunebenkosten:

 

47.034,34 Euro

Gesamtbaukosten:

 

366.364,01 Euro

 

Anzumerken ist, dass die Baunebenkosten bis auf den Bußgeldbescheid des Landesforstamtes vollumfänglich notwendig gewesen sind und nicht in Zusammenhang mit dem Baustopp aufgetreten oder durch Projektänderungen angefallen sind.

 

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Finanz. Auswirkung

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben: 

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

0,00

Gesamtkosten:

00,00

im Produktsachkonto ( PSK ):

00000.00000000

 

b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

70.000,00

im PSK 21500.01900000 in Höhe von:

70.000,00

 

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

 

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Anlagen

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