06.05.2021 - 5 Billigung der Sitzungsniederschriften der voran...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 06.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr May möchte zur Information des Amtes (Herr Breitrück) in Bezug auf die möglichen Schadensersatzforderungen der Investoren bezüglich des F-Plans nochmal zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Konkretisierung des Punktes 4 der Information (Die Verträge wurden schon 2015 geschlossen, der Beschluss aber erst 2018 gefasst.).
Herr Dr. Hornickel bittet um Richtigstellung des letzten Satzes im Absatz 5 auf Seite 7 im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2021. Es muss heißen: „…, müssten die Anwohner auf eigenes Kostenrisiko eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bewirken.“
Abstimmung:
13 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltung |
Die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen vom 18.03.21 und vom 25.03.2021 werden mit den Anmerkungen/Änderungen gebilligt.