29.06.2022 - 10 Beschluss der Siebenten Satzung zur Änderung de...

Der Bürgermeister begründet den Beschlussvorschlag.

Das Inkrafttreten der Satzung wurde nach der Empfehlung des Hauptausschusses vom 15.07.2022 zum 01.01.2023 geändert, damit eine ordnungsgemäße Auflösung des Finanzausschusses erfolgen kann.

 

Herr Dr. Strauer äußert sein Unverständnis zur angedachten Auflösung des Finanzausschusses. Er betont, dass der Finanzausschuss sehr wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu bewältigen hätte und das Fachwissen der Ausschussmitglieder, besonders auch der sachkundigen Einwohner, unbedingt beachtet werden müsse. Herr Dr. Strauer erkundigt sich, warum das Vorhaben in der Mitte der Wahlperiode erforderlich sei und erwähnt, dass sich diesbezüglich Probleme ergeben würden. Er schlägt vor, bis zur konstituierenden Sitzung der folgenden Gemeindevertretung (2 Jahre) abzuwarten, um eine sichere Vorbereitung zu gewährleisten.

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen dazu. Herr Schumacher, Mitglied des Finanzausschusses, teilt mit, dass der Ausschuss regulär nur einmal jährlich tagt und die Gemeindevertretung sich bereits seit längerer Zeit mit der Thematik der Auflösung auseinandersetzt.

Herr Dr. Strauer erwähnt die Abhängigkeit zum Amt Warnow-West. Er macht darauf aufmerksam, dass durch den Finanzausschuss in der Vergangenheit viel bewegt wurde und der Ausschuss seinerzeit auch bis zu 6 Sitzungen im Jahr durchgeführt habe.

Herr Zschoch regt an, die künftige Mitgliederzahl zur Besetzung des Hauptausschusses (mindestens 7 Mitglieder) zu prüfen, da keine sachkundigen Einwohner vertreten sind. Des Weiteren sollte der Zeitpunkt der Umsetzung noch einmal beraten werden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Vergangenheit mehrfach über die Auflösung des Finanzausschusses beraten worden ist und eine eindeutige Empfehlung diesbezüglich gegeben war.

Nach eingehender Beratung und Information wird der vorliegende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow laut Anlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	0