07.12.2022 - 16 Rückholung einer auf den Hauptausschuss übertra...

Der Bürgermeister informiert, dass mit Zinsbescheid vom 26.10.2022 für das Vorhaben „Erweiterungsbau Kita Stäbelow die Erhebung von Zinsen in Höhe von 6.413,95 EUR erfolgte, da die Frist von drei Monaten zur Verwendung der ausgezahlten Zuwendung aufgrund von Bauverzögerungen überschritten wurde.

Nach Hauptsatzung der Gemeinde obliegt dem Hauptausschuss die Entscheidungszuständigkeit dieser außerplanmäßigen Ausgabe.

Um den Beschluss in der heutigen Sitzung fassen zu können, muss die Gemeindevertretung die Angelegenheit mit Beschluss der Rückholung wieder an sich ziehen.

 

Nach Information wird folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Stäbelow beschließt, die auf den Hauptausschuss übertragene Entscheidungszuständigkeit für folgenden Einzelfall wieder an sich zu ziehen:

 

-außerplanmäßige Ausgabe Zinsbescheid Erweiterungsbau Kita Stäbelow

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0