23.06.2022 - 2 Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Grimnitz stellt den Antrag, den TOP 8.6. Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 6 Wohngebiet „Strandweg“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Nach der Begehung im Strandweg am 25.05.2022 habe der Petitionsausschuss dem Amt und dem Landkreis vorgeschlagen, ihre Rechtsauffassung zur Öffentlichkeit der Straße zu überdenken. Herr Bittl vom Landkreis sei beauftragt worden, alle Informationen zur Sachlage einzuholen. Das Auflegen eines B-Planes sei erst sinnvoll, wenn auf dem Rechtsweg geklärt ist, ob es sich bei der Ringstraße um eine öffentliche Straße handelt.

Bislang galt für das Amt die Auflage eines B-Planes als das einzig mögliche Mittel, die Anwohner der Ringstraße (Strandweg) zu unterstützen. Daher ist es für einige Gemeindevertreter nicht verständlich, warum dieser TOP nun von der Tagesordnung genommen werden soll.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	3

 

Der TOP 8.6. wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Aufgrund von Anfangsschwierigkeiten bei der Umstellung des Sitzungsdienstprogramms wird eine Korrektur der Tagesordnung entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeinde nötig. Es werden die Tagesordnungspunkte 5 „Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung“ und 6 „Protokollkontrolle“ hinzugefügt. Dementsprechend verändert sich die Nummerierung der folgenden Tagesordnungspunkte.

Es wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren.

Beschluss: