23.06.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvor...

Bericht des Bürgermeisters:

 

-          Die notwendige Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Hauptstraße war mit zahlreichen Einschränkungen für die Anwohner der Hauptstraße und des Wohngebietes Nordkante verbunden, konnte jetzt aber erfolgreich abgeschlossen werden.

-          Die Gemeinde beteiligte sich erstmalig am Wettbewerb des Landkreises „Unser Dorf hat Zukunft“ und wurde zur Auszeichnungsveranstaltung nach Groß Wokern eingeladen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Düsterhöft und Herrn Ibendorf für ihr Engagement. 

-          Demnächst wird durch das Amt allen Gemeindevertretern eine Excel-Tabelle zum Stand der Abarbeitung der Bauvorhaben entsprechend dem Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Problematisch gestalten sich derzeit bei der Umsetzung der Bauvorhaben die Entwicklung der Kosten für Bauleistungen und die Auslastung der Firmen, sodass sie sich nicht an Ausschreibungen beteiligen.

-          Am ersten Oktoberwochenende ist das Elmenhorster Oktoberfest geplant. Veranstalter ist die Voss-Company. Am Sonntag wird das Erntedankfest mit einem Umzug von Lichtenhagen nach Elmenhorst zur Festwiese gefeiert. Finanzielle Mittel sind im Haushalt eingestellt. Alle Vereine und die Kirche beteiligen sich an den Vorbereitungen.

-          Es fand ein Gespräch zu den Problemen der LSG mit dem Bürgermeister sowie dem Gemeindevertreter Herrn Ibendorf statt. Es sind dringend Änderungen nötig, insbesondere den Sportplatz betreffend.

-          Das Landesstraßenamt hat eine Projektleiterin für die Umsetzung des Bauvorhabens „Ortsumgehung“ eingesetzt. Mit der Anbindung der Mecklenburger Allee an den Kreisverkehr (Los 1) soll noch 2022 begonnen werden.

-          Am 30.06.2022 findet eine Einwohnerversammlung statt. Schwerpunkte werden die Planung des Schulcampus, die Photovoltaikanlage, die Ortsumgehung und der Glasfaserausbau sein. Für kleinere Anfragen sollen die Einwohner weiterhin die Bürgermeistersprechstunde nutzen.

 

Auf Nachfrage von Herrn E. Rosenkranz informiert der Bürgermeister, dass Lichtenhagen als Schulstandort beim Glasfaserausbau vorgezogen wird. Das Glasfasernetz für die Gemeinde soll 2023 vollständig ausgebaut sein.

 

Herr Dr. Hornickel bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Bürgermeister den erneuten Beschluss der Gemeindevertretung zur Strandwegfrage (Verfügung) vom 18.05.2022 gegen den Willen der Gemeindevertretung und entgegen der Empfehlung des Petitionsausschusses beanstandet hat.

Der Bürgermeister zitiert aus der Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung M-V zu § 33 Abs. 2 aus RZ 9 („Auch die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Sie führt aber nicht nochmals in die Gemeindevertretung zurück. Vielmehr hat die Gemeindevertretung nur noch die Wahl, entweder den beanstandeten Beschluss zurückzunehmen, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben oder auf die Durchführung des Beschlusses stillschweigend zu verzichten, indem sie gar nichts unternimmt und so die aufschiebende Wirkung andauern lässt.“).

Daraufhin stellt Herr Dr. Hornickel fest, dass nunmehr – ggf. als neuer Tagesordnungspunkt – über eine Klage der Gemeindevertretung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 KV M-V zu beraten sei. Der Bürgermeister lehnt dies ab, da ein solcher Antrag bereits unter TOP 2 hätte gestellt werden müssen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tietböhl erklärt Herr Barten, dass der Auftrag für das Gemeindeentwicklungskonzept von seinem Stellvertreter Herrn May unterschrieben wurde und sich in Bearbeitung befindet.

 

Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, umgehend eine Klage der Gemeindevertretung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 KV M-V zu beraten.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen.

Mit 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

 

Herr Dr. Hornickel stellt nunmehr den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung zu unterbrechen. Der Bürgermeister lässt auch darüber abstimmen. Mit 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen wird auch dieser Antrag abgelehnt. Herr Dr. Hornickel verlässt den Sitzungsraum.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

-          Herr Werner Iffländer wurde als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss gewählt. (Der Bürgermeister beglückwünscht Herrn Lars Rosenkranz zur Wahl als Vorsitzenden des Ausschusses.)

-          In der letzten Ausschusssitzung wurde zum Projekt „Photovoltaikanlage“ beraten. Aufgrund der Einsprüche wurde die Anlage in einem geringeren Umfang und mit größerer Entfernung zum Wohngebiet geplant. Die Ausschussmitglieder stimmten mehrheitlich für das Projekt und empfahlen eine Beratung zum Projekt auf der Einwohnerversammlung und in der nächsten Gemeindevertretersitzung. Die Investoren werden auf der Einwohnerversammlung für fachliche Fragen zur Verfügung stehen. Zusätzlich ist eine Informationsveranstaltung für die Einwohner geplant.

 

Bericht des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

 

-          Ideen für Vorhaben 2023 sollen in den Bauausschuss eingebracht werden. Die Anmeldung der Bedarfe für die Vereine müssen bis 30.06.2022 beim Finanzausschuss eingereicht werden.

-          Stand B-Plan Nr. 18: Die Auslegung ist erfolgt. Der B-Plan wird vom Amt weiter bearbeitet.

Herr Dr. Hornickel nimmt wieder an der Sitzung teil.

-          Nach der Sommerpause soll die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in Angriff genommen werden.

Herr Horst Harbrecht äußert sich zur letzten Gemeindevertretersitzung und nimmt Stellung zur Aussage von Herrn Joachim, dass einige Gemeindevertreter anscheinend die Schulentwicklung blockieren:

 

 Die Gemeindevertreter seien in der Vergangenheit nicht ausreichend zur  Schulentwicklung informiert worden. Es seien mehrere Beschlüsse gefasst worden,               die bislang nicht aufgehoben oder umgesetzt seien:

 

• Schulerweiterungsbau
• Schulcampus
• Bildungs- und Kulturcampus (Die Studie dazu sei nicht in der Gemeindevertretung beraten/beschlossen, sondern sofort an den Landkreis gereicht worden.)
• Projektmanager (Sollte die Gemeinde den Manager jahrzehntelang finanzieren, weil das Amt sich nicht in der Lage sehe, das Projekt fachlich zu begleiten?)

 

 Es fehle ein Gesamtbild der zu erwartenden Kosten. Planungskosten würden sich auf               3-4 Millionen Euro belaufen. Die gesamten Erschließungskosten seien noch nicht               berücksichtigt. Es werde ein Gesamtüberblick zu allen Kosten eingefordert.

 Die Gemeindevertretung müsse genau festlegen, wieviel Hektar Fläche für die Schule               benötigt werden. Insgesamt seien die gefassten Beschlüsse sehr unkonkret. Auch die               Einwohner müssten mehr informiert werden und können erwarten, dass die               Gemeinde klar darstelle, was genau das Schulprojekt beinhalte.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Ausführungen von Herrn Harbrecht.

 

Herr Joachim geht auf die Ausführungen von Herrn Harbrecht ein:

-          Sicher wird das Schulprojekt nicht blockiert. Seine Aussage war eher so zu verstehen, dass alle Gemeindevertreter an einem Strang ziehen und konstruktive Lösungsvorschläge anbieten sollten. Der Bildungs-, Schul- und Kulturcampus wird das größte Vorhaben der Gemeinde seit der Etablierung des Gewerbegebietes sein. Der Campus sollte als ein Vorhaben der Daseinsfürsorge verstanden werden.

-          Der Campus sollte größtmöglich - unter Einbeziehung der Interessen von Schule, Hort, Kita, Sport und Gemeinde – geplant werden. Die unkonkreten Beschlüsse sollten als Beginn gesehen werden, das Großprojekt nach und nach zu entwickeln. Es kann sich immer nur um Kostenschätzungen handeln. Man kann sich zur Aufhebung der Beschlüsse verständigen, sobald das Projekt konkretere Formen aufweist. Es wäre nicht schädlich, die Beschlüsse nicht aufzuheben.

-          Ein Projektsteuerer ist unabdingbar, um Fördermittel ausschöpfen zu können. Ohne Fördermittel wird das Vorhaben nicht umzusetzen sein. Der Projektsteuerer soll als Bindeglied zwischen allen Beteiligten fungieren, da das Amt aufgrund fehlender Fachkräfte diese Arbeit nicht leisten kann.

 

Herr Harbrecht kann den Aussagen von Herrn Joachim nicht beipflichten.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Beratung und verweist auf einen anstehenden Termin zum Schulstandort, an dem das Amt, das Amt für Raumordnung- und Landesplanung und der Bürgermeister teilnehmen werden. Der Bürgermeister wird die Gemeindevertretung dazu unterrichten.

 

Bericht des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

 

Die bisherige Planung für den Schulcampus sieht nicht nur eine Doppelnutzung der Aula und Mensa vor. Diese Räume sollen insbesondere auch für Kulturveranstaltungen nutzbar sein. Beim Campus geht es in allen Bereichen darum, Doppelnutzung zu ermöglichen, soweit es sich anbietet. Nur so können die notwendigen Fördermittel eingeworben werden.

 

Bericht der stellv. Vorsitzenden des Finanzausschusses:

 

Herr Prof. Vogel bittet Frau Kostyra um ein Statement, wie der Finanzausschuss mit seiner Gemeindearbeit auf die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Krisen (Ukrainekrieg, Inflationsrate, Arbeitskräftemangel, Finanzkrise) reagieren will.

Frau Kostyra sieht auch die Auswirkungen der weltweiten politischen Lage auf die Gemeindepolitik, jedoch ist sie zuversichtlich, dass das Schulprojekt aufgrund der Leistungskraft der Gemeinde umgesetzt werden kann.

Herr Prof. Vogel bezweifelt dies und verweist auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei kleineren Vorhaben (z. B. Holzverschalung Kita).

Sobald die Gemeinde nicht mehr leistungsfähig ist, wird das Amt an die Gemeindevertretung herantreten, so der Bürgermeister.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ibendorf legt der Bürgermeister als federführenden Ausschuss für die Erarbeitung der Gestaltungssatzung den Bauausschuss fest.