29.08.2023 - 4 Billigung des Protokolls der Gemeindevertreters...

Das Protokoll der 23. Gemeindevertretersitzung wird mit folgenden Ergänzungen von Herrn Stamer gebilligt:

1. Ergänzung zu TOP 6 Bericht des Bürgermeisters, zur Thematik Windenergieanlagen:

…Herr Schacht informiert kurz zur öffentlichen Verhandlung ... ergänzt wird: „Herr Stamer weist darauf hin, dass die Gemeinde nur dann in Revision gehen sollte, wenn die Erfolgsaussichten nach juristischer Bewertung als hoch einzuschätzen sind und die zu erwartenden Kosten sich im Vergleich zum gesamten Haushalt in einem vertretbaren Maße verhalten.“

 

2. Ergänzung zum TOP 6

Am Ende des Berichts des Bauausschussvorsitzenden wird ergänzt „Herr Stamer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Heckenbepflanzung des Schulteichs. Herr Schacht führt aus, dass die geplante Einhegung des Schulteichs mit einer Hecke Teil des Entwicklungskonzepts des Parkplatzes am Sportlerheim/Kita Schwalbennest ist. Dieses Konzept wird im Bauausschuss auf der nächsten Sitzung am 01.06.2023 diskutiert.“

 

Die Protokollkontrolle wird zur Kenntnis genommen.

Bezüglich der Sirene in Groß Schwaß berichtet Herr Schacht, dass diese wieder funktioniert und auch etwas lauter (erträglich) als vorher wahrzunehmen ist.

 

Herr Stamer erkundigt sich zum geplanten Befahren des Wilsener Weges mit Weiterführung der Baumaßnahmen an der Satower Straße in Kritzmow, da befürchtet werde, dass viele Verkehrsteilnehmer den Wilsener Weg als Abkürzung nutzen würden.

Der Bürgermeister kündigt an, dass der Wilsener Weg weiterhin, bis zum Abschluss der Maßnahmen an der Satower Straße, geschlossen bleiben soll. Der Bürgermeister teilt mit, dass wöchentliche Bauabstimmungen der Bauverwaltung des Amtes und der Oberbauleitung stattfinden.