14.12.2023 - 6 Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe Krei...

 

Durch Herrn Kutschke wird informiert, dass die Kreisumlage auf Grund eines Beschlusses des Landkreises erhöht wurde. Es wird beabsichtigt, diese Mehrkosten aus den Gewerbesteuereinnahmen zu finanzieren.

 

Von Seiten der Gemeindevertreter wird angefragt, warum die Erhöhung stattgefunden hat, der Grund ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

Durch Herrn Kutschke wird erläutert, dass die Gemeinde Wiederspruch gegen die erhöhte Umlage eingereicht hat und auch ein Anwalt beauftragt ist, den Haushaltsbeschluss des Landkreises zu prüfen. Insgesamt kann man sagen, dass sich beinahe alle Ausgaben erhöht haben, ob es sich um Lohnkosten, Kitabetreuung oder Gebäudeunterhaltung handelt.

 

Herr Mannke fordert das Amt auf, in Zukunft bei Beschlussvorlagen mit erhöhter Kreisumlage die genauen Kosten detailliert aufzuführen und zu erläutern.

 

Herr Eschment weist darauf hin, dass es in der heutigen Beschlussvorlage nicht darum geht, ob eine Zahlung erfolgt, sondern nur darum, aus welchem Konto sie beglichen wird. Das Amt schlägt eine Zahlung aus Gewerbesteuereinnahmen vor.

 

Das Amt wird beauftragt, eine Erläuterung über die Zusammensetzung der Erhöhung der Kreisumlage an die Gemeindevertreter nachzureichen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im PSK 6110.54421 Kreisumlage in Höhe von 65.726,20 EUR.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1