ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9

Sitzung:: 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen

Gremium:: Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen

Datum:: Do., 01.06.2023

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 19:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/FV/20-120/2023 Beschluss über die Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Finanzverwaltung

Bearbeiter:: Alice Kleinbauer

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Herr Barten erläutert den Beschluss über die Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen. In § 1 der aktuellen Fassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen wird der Steuergegenstand geregelt. Demnach werden gefährliche Hunde gesondert besteuert.

Durch die Neufassung der Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2022 wird nicht mehr in § 2 Abs. 1, sondern in § 3 definiert, welche Hunde als gefährlich gelten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die gemeindliche Hundesteuersatzung entsprechend anzupassen.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	1	0

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Elmenhorst_Lichtenhagen			(wie Dokument)	104 kB