07.09.2023 - 6.2 Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines zeitw...

 

Der Antragsteller CDU-Fraktion gab nochmals eine Begründung für den Antrag, weil die Entwicklung des Bildungs- und Kulturcampus eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde mit enormen Auswirkungen ist und einer erheblichen finanziellen Herausforderung darstellt, die eine konzentrierte und fachliche Arbeit der Gemeindevertretung, insbesondere die des Bauausschusses, verlangt. Die bisher tätige Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit eingestellt. In der Diskussion sprachen sich mehrheitlich Ausschussmitglieder gegen einen zeitweiligen Ausschuss aus, weil dann Kosten entstehen würden. Diese Aufgaben soll der Projektsteuerer übernehmen, der sich ganz am Anfang seiner Arbeit befindet. Über die Ergebnisse informiert der Bürgermeister die Gemeindevertretung. Herr Joachim teilte mit, dass von Seiten des Grundstückseigentümers der Gemeinde ein Fragenkatalog zum Flächenerwerb vorgelegt wurde, den es zu beantworten gilt. Dieser Fragenkatalog soll den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Schersch beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

Arbeitsaufträge:

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass im Protokoll der 18. Sitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Gestaltungssatzung der Gemeinde“ vorliegt. Dieses soll nun auf der 20. Sitzung erfolgen. Dazu wird den Ausschussmitgliedern nochmals ein Entwurf zugesandt.

 

Den Ausschussmitgliedern ist das Schreiben der Kirchenverwaltung über die gestellten Fragen zum Flächenerwerb an die Verwaltung zur Kenntnis zu geben.

 

Der Bauausschuss ist zur nächsten Sitzung über den Stand der Veränderungen zu den Spielplätzen Jasminhof und Weigelienhof zu informieren.

 

 

Beschluss:

 

Die Bauausschussmitglieder empfehlen der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses nach § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung zur Entwicklung eines Bildungs- und Kulturcampus zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Name	Ja	Nein
Joachim, Christian		X
May, Burkhard		X
Meus, Karl-Heinz	X
Ibendorf, Niels	X
Schultz, Wolfgang	X
Dr. Machinek, Peter		X
Schersch, Carsten		X
Gesamtergebnis	3	4