30.11.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Auf der 20. nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. VO/OS/20-164/2023

Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung einer digitalen Tafel für die Grundschule Lichtenhagen

2. VO/AV/20-154/2023

Außerplanmäßiger Aufwand im Rechtsstreitverfahren Firma Sonnenländer Getränke GmbH

 

Bericht des Bürgermeisters:

• Die Bushaltestelle an der Schule in Lichtenhagen wurde durch einen Autofahrer zerstört. Um diese Haltestelle wieder in Betrieb nehmen zu können, wurde diese durch den Bauhof gesichert. Eine neue Bushaltestelle wurde durch die Firma Krempien aus Lichtenhagen über das Amt Warnow-West bestellt. Eine Lieferfrist von 7 Monaten wurde durch den Lieferanten veranschlagt.
• Die Arbeiten durch die Firma Krempien im Pappelweg haben begonnen. Diese sollen bis Jahresende in Abhängigkeit der Witterung abgeschlossen werden. Da eine Gefährdung vorliegt, wurden finanzielle Mittel dafür eingestellt.
• Der Bürgermeister nahm an der Verbandsversammlung des WWAV teil. Der WWAV hat für das Jahr 2024 keine Erhöhung des Wassergeldes geplant. Die Gemeinde erhält eine Ausschüttung in Höhe von 59.000,00 €, die für anstehende Gebührenzahlungen in Höhe von 58.000,00 € eingesetzt werden.
• Termine (gemeinsam mit Frau Lange) beim Landkreis und im Bildungsministerium in Schwerin wurden wahrgenommen, um das Projekt Schul- und Kulturcampus vorzustellen.
• Teilnahme an der Verbandsschau des WWAV. Dort wurden Projekte, die im gesamten Landkreis geplant und durchgeführt werden, vorgestellt.
• Gespräche mit der Kirchenkreisverwaltung fanden statt.
• Die Neugeborenen in der Gemeinde wurden begrüßt.
• Gespräche mit der Firma Syntex, welche im Gewerbegebiet Feuerschutzanlagen herstellt, haben stattgefunden. Das Unternehmen hat die Absicht, sich zu vergrößern. Dafür ist eine Erweiterung des B-Planes erforderlich.
• Zwei Gewerbeanfragen für Anmietung oder Neubau von Hallen sind eingegangen. Es handelt sich hierbei um Zulieferbetriebe für Werften.
• Zwei transportable Geschwindigkeitsanzeigetafeln wurden für 4.500,00 € gekauft. Die erste wird an der Nordkante /Bergstraße aufgestellt. Parallel dazu wurden beim Landkreis transportable Schwellen beantragt.

 

Fragen der Gemeindevertreter

Herr Lange möchte wissen, ob bei der Anschaffung der neuen Haltestelle Kosten für die Gemeinde entstehen. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Versicherung des Verursachers die Kosten dafür tragen muss.

 

Herr Dr. Hornickel fragt nach einer provisorischen Lösung, um die Haltestelle weiterhin nutzen zu können. Der Bürgermeister hat bereits diesen Auftrag erteilt. Derzeit wird dieser Antrag vom Landkreis und der RSAG geprüft.

 

Herr Tietböhl fragt an, ob die Möglichkeit besteht, ein Alternativmodell aufzustellen. Der Bürgermeister sagt, dies ist nicht möglich, da es sich um einen Versicherungsfall handelt und die Haltestelle gefördert wurde. 

 

Herr Ibendorf möchte wissen, wie es mit dem Dorfentwicklungskonzept weitergeht. Der Bürgermeister gibt an, dass das Konzept noch einmal überarbeitete wird und dann an alle Gemeindevertreter verteilt wird.

 

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses Elmenhorst/Lichtenhagen

Frau Ortmann berichtet von der letzten Ausschusssitzung vom 26.10.2023 im Amt Warnow-West

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Gotham möchte (zum wiederholten Mal) wissen, ob die Gemeinde kreditwürdig ist, um einen Kredit in Höhe von 10 Millionen € für den Bau (nach aktuellem Stand) einer Grundschule und eines Kindergartens, aufnehmen zu können. Frau Ortmann sagt, dass die Kreditwürdigkeit erst geprüft wird, sobald die Anfrage aktuell ist. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Projektsteuerer mit verschiedenen Anstalten im Gespräch ist, um Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten mit niedrigen Zinsbindungen zu finden.

Für Herrn Gotham ist die Frage noch nicht beantwortet und er verliest die Antwort aus Punkt 6 der Protokollkontrolle. Frau Ortmann merkt an, dass mit der Haushaltsplanung 2024 auch eine Einschätzung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde vorliegt, die bis 2027 gültig ist.

 

Herr Harbrecht fragt, ob die 10 Millionen nicht bereits im Haushalt hätten erscheinen müssen. Frau Ortmann sagt, dass das ein fließender Entwicklungsprozess ist, die Förderperioden jeweils zwei Jahre laufen und die Summen aktuell nicht im Haushalt eingestellt werden können und müssen.

 

Herr Prof. Vogel möchte wissen, mit welchen Mitteln der Kredit getilgt werden soll. Frau Ortmann weist darauf hin, dass der Haushalt nur in der Planung Defizite aufweist und die jeweiligen Jahresabschlüsse ausschlaggebend und bindend sind.

 

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus Elmenhorst/Lichtenhagen

Herr Rosenkranz berichtet von der letzten Ausschusssitzung am 17.10.2023

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Hr. Ibendorf schlägt vor, zur Erfassung der Ferienwohnungen der Gemeinde auf die Gebäude- und Wohnungsdatenbank zurück zu greifen. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auch für die Mitgliedschaft im Verband Mecklenburgische Ostseebäder die Anzahl der Betten ausschlaggebend ist, um den Mitgliedsbeitrag zu erheben. Sofern das Amt Warnow-West keine Möglichkeit sieht, diese Daten zusammen zu tragen, müssen Alternativen gefunden werden.

 

Herr Harbrecht möchte wissen, ob noch immer die Regelung besteht, dass in B-Plan-Gebieten nicht vermietet werden darf. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in den B-Plänen vermerkt ist, dass touristische Vermietungen nicht möglich sind.

 

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Elmenhorst/Lichtenhagen

Frau Manja Lange berichtet von den Ausschusssitzungen am 24.10.2023 und 08.11.2023 und bedankt sich im Anschluss bei allen Gemeindevertretern, bei den Ausschussvorsitzenden, bei den Bürgern der Gemeinde sowie beim Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2023.

Sie weist besonders darauf hin, dass sich in diesem Jahr die Zusammenarbeit zwischen Schule, Kita, Hort und Senioreneinrichtungen sehr positiv entwickelt hat.

Fragen der Gemeindevertreter:

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Elmenhorst/Lichtenhagen

Herr Joachim berichtet von den letzten Ausschusssitzungen am 26.10.2023 und am 08.11.2023

Fragen der Gemeindevertreter:

Es werden keine Fragen gestellt.