30.11.2023 - 6 Protokollkontrolle

TOP 3 Straßenquerung im Kurvenbereich

Herr Tietböhl: Die Antwort des Landkreises beinhaltet die Aussage, dass eine Querung im Kurvenbereich nicht möglich ist. Eine Verlegung dieser wäre notwendig. Was versteht man darunter und wie weit soll die Verlegung aus dem Kurvenbereich heraus erfolgen?

 

Der Bürgermeister geht von einer Verlegung des Überweges von zirka 15 Metern aus.

Die Anfrage ist auf Grund der Dringlichkeit bereits an das Straßenverkehrsamt gerichtet worden. Aktuell wird sich dort mit dieser Problematik befasst und Vorschläge werden geliefert. Nach Aussage von Herrn Joachim besteht das Problem, dass es sich um eine Landesstraße handelt und die Gemeinde nicht die Straßenbaulast hat. Er geht davon aus, dass das Straßenbauamt Stralsund diese Querungshilfe nicht bauen und nicht weiter investieren will. Somit muss abgewartet werden, bis die Umgehungsstraße fertiggestellt ist. Nach Umwandlung der Straße kann die Gemeinde diese Querung alternativ auf eigene Kosten errichten.

 

Die Gemeindevertretung bittet das Amt Warnow-West, noch einmal an den Straßenbaulastträger heranzutreten und die besondere Dringlichkeit dieser Straßenquerung deutlich zu machen.

 

TOP 4 Fußweg an der Kirche

Herr Ibendorf möchte wissen, warum nur polizeiliche Kontrollen als Möglichkeit gesehen werden? Was ist dort mittlerweile passiert?

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Problematik noch einmal vom Landkreis geprüft wurde. Da die Beschilderung vor Ort in Ordnung ist, werden weitere Maßnahmen nicht zugelassen. Es hat Kontrollen gegeben und bei Zuwiderhandlungen wurden nicht nur Verwarnungen ausgesprochen, sondern Geldbußen erteilt.

 

TOP 3 Kosteneinstellung für den Projektsteuerer

Frau Ortmann fragt nach dem aktuellen Stand zur Vorlage des benannten Schreibens durch Herrn Harbrecht.

Der Bürgermeister gibt an, dass Herr Harbrecht ihm das Schreiben ordnungsgemäß gezeigt hat. Dieses wurde auch von der leitenden Verwaltungsbeamtin, Frau Czerny, unterzeichnet. Das war lange vor der Haushaltsplanung 2024. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Mittel für die Projektsteuerung eingestellt und somit konnten dazu keine Informationen gegeben werden. Dieser Punkt gilt als geklärt.