30.11.2023 - 16 Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur ...

Frau Ortmann bittet, im § 4 - Kündigung/Abtretung, eine Änderung im ersten Satz vorzunehmen. Aus Ihrer Sicht ist diese Formulierung nachteilig für die Gemeinde.

Herr Ibendorf erbittet in § 3 - Leistungen der Gemeinde - eine klarere Formulierung im ersten Absatz, die ausdrückt, in welcher Art und Weise die Würdigung erfolgen soll.

In § 6 - Übertragung und Rechtsnachfolge Absatz 1 beanstandet Herr Ibendorf den ersten Satz. Er regt an, die Formulierungen noch einmal zu prüfen.

Der Bürgermeister wird das Amt um Überarbeitung des Vertrages mit den benannten Anmerkungen beauftragen und um Rücksprache mit dem Investor bitten.

 

Der überarbeitete Vertrag wird in der nächsten Sitzung vorgelegt.