15.03.2023 - 3 Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 8

„Antrag des Gemeindevertreters Dr. Strauer zur Neubesetzung des Hauptausschusses“

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Antrag legitim ist. Da dieser aber bereits in zwei Gemeindevertretersitzungen behandelt wurde, entschließt es sich nicht, warum dieser heute noch einmal auf die Tagesordnung gebracht worden ist.

Herr Dr. Strauer erhält das Wort. Er betont, dass zur heutigen Sitzung sein Beschlussvorschlag das erste Mal zur Abstimmung auf der Tagesordnung steht. Er wäre in den vorherigen Sitzungen nicht als Beschlussvorschlag behandelt worden, da dieser seitens des Amtes nicht als solcher bearbeitet wurde. In der vergangenen Sitzung sei der Beschlussvorschlag lediglich der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben worden. An dem Sachverhalt hat sich seinerseits zwischenzeitlich inhaltlich nichts geändert.

Der Bürgermeister begründet seinen Antrag auf Absetzen des Tagesordnungspunktes dahingehend, dass der Beschlussvorschlag inhaltlich erheblich gegen die Kommunalverfassung M-V verstößt. Die Leitende Verwaltungsbeamtin (LVB) hat sich bezüglich des in der vergangenen Sitzung fehlenden Beschlussvorschlages bereits entschuldigt und die Thematik mit Herrn Dr. Strauer auch telefonisch besprochen.

Herr Dr. Strauer erwähnt, dass die LVB nicht über den Sachverhalt „Neubesetzung des Hauptausschusses“ mit ihm gesprochen hätte.

Der Bürgermeister betont, dass sich bezüglich des Verfahrens keine neue Sachlage ergeben hat. Der seinerzeit gefasste Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung zur Auflösung des Finanzausschusses wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft, wonach der heutige Beschlussvorschlag damit nicht statthaft ist. Ein unrechtmäßiger Beschluss müsste beanstandet und aufgehoben werden.

Der Bürgermeister stellt seinen Antrag/Vorschlag zum Absetzen des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen  3 Nein-Stimmen  1 Enthaltung

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.