15.03.2023 - 10 Antrag des Gemeindevertreters Dr. Strauer zur E...

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen dazu.

Herr Reincke sieht den Beschlussvorschlag als nicht sinnvoll, da von einer Erhöhung der Hebesätze in den Jahren 2024 und 2025 abgeraten wird.

Herr Migga regt an, dass sich die Gemeindevertretung vor einer Beschlussfassung ernsthaft mit der Thematik befassen und genaue Untersuchungen vornehmen sollte.

Herr Dr. Strauer begründet seinen Antrag noch einmal und bezieht sich auf drohende zunehmende Aufwendungen der Gemeinde in den kommenden Jahren – insbesondere durch Erhöhung der Kreisumlage - was ihn veranlasst habe, den Beschlussvorschlag einzubringen. Mit der Erhöhung habe er auch eine Angleichung an die gültigen Hebesätze der angrenzenden Gemeinden angeregt. Er erwähnt, dass es eine Frage der Liquidität der Gemeinde sei.

Herr Dr. Blumenthal informiert als ehemaliger Finanzausschussvorsitzender der Gemeinde über die Aussagen der Verwaltung zur finanziellen Aufstellung der Gemeinde. Er erkundigt sich, auf welche zunehmenden Aufgaben und auf welche konkreten Kosten sich der vorliegende Beschlussvorschlag bezieht, da keine finanziellen Auswirkungen benannt sind. Er erklärt, dass die Gemeinde über eine erforderliche Anpassung ab 01.01.2025 an die dann vorliegende Schätzung beraten sollte. Gegenwärtig bestehe dazu keine Notwendigkeit.

Herr Zschoch schlägt vor, weitere Aussagen des Amtes entsprechend abzuwarten und auf die Gemeinde zukommen zu lassen. Der Hauptausschuss sollte sich dann zu gegebener Zeit mit der Thematik befassen.

Der Bürgermeister informiert über seine Gespräche mit der Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung des Amtes zum Sachverhalt sowie über Anfragen von Einwohnern nach Veröffentlichung der heutigen Tagesordnung.

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert gefasst:

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Stäbelow beschließt keine Änderung der Hebesatz-Satzung der Gemeinde Stäbelow und keine Erhöhung der Hebesätze(GrSt A, GrSt B, GewSt)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	1	0