18.10.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvor...

Bürgermeister:

• Herr Witt informiert alle Anwesenden, dass Herr Wiedenbeck am heutigen Tage seinen Rücktritt als Gemeindevertreter und auch als Vorsitzender der Wählergruppe mit sofortiger Wirkung erklärt hat. Er nimmt an der Sitzung nicht mehr teil.
  Begründet hat Herr Wiedenbeck seinen Schritt mit der fehlenden Motivation in der Gemeinde.
• Alle Gemeindevertreter werden gebeten, sich bei Einladungen zu Sitzungen über das Allris Ratsinformationssystem an- bzw. abzumelden.
• Auf allen Tagesordnungen, insbesondere bei nichtöffentlichen Sitzungen, erfolgt ab sofort immer unter TOP 1 ein Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht.
• In den Räumen im Clubhaus riecht es wieder verstärkt nach Feuchtigkeit. Eine Lüftung erfolgt regelmäßig. Um Abhilfe zu schaffen, soll die Aufstellung eines Trocknungsgerätes erfolgen.  – Herr Bleeck wird sich darum kümmern.
• Es gab in den vergangenen Wochen viele Anfragen und aufgeregte Nachfragen zu geahndeten Ordnungswidrigkeiten. Eine neue Mitarbeiterin ist im Amt beschäftigt, die in der letzten Zeit zahlreiche Strafzettel verteilt hat.
  Hier muss ausdrücklich gesagt werden, dass es keine Ausnahmeregelungen für Parken auf dem Grünstreifen gibt und geben wird.
• Vorgesehen war heute ein klärendes Gespräch mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, leider ist nur 1 Mitglied heute anwesend.
  Es gibt Streitigkeiten über die Terminvergabe zum lebendigen Advent, die an den Bürgermeister herangetragen wurden, da eine Einigung mit den Ansprechpartnern nicht möglich gewesen war bzw. keine Rückmeldung erfolgte.
  Frau Harder hat keine Informationen zu den geplanten Veranstaltungen.
  Herr Alst wird einen Termintausch mit dem Verein überprüfen.
• Die Gemeinde hat ein Angebot vom DJ erhalten, im nächsten Jahr wieder das Sommerfest zu gestalten – er hat keine Rückmeldung erhalten.
• Herr Witt fragt, ob der Sozialausschuss in diesem Jahr eine Seniorenweihnachtsfeier vorbereitet.
  Frau Harder erklärt, dass sich der Ausschuss nicht getroffen habe und es dahingehend noch keine Gespräche gegeben hat.
• Der Bürgermeister berichtet über die laufenden Gespräche zur Haushaltsplanung. Die geplanten Gelder für die barrierefreien Bushaltestellen sind erstmal zurückgestellt. Die Planungen für ein Gemeindezentrum werden zurzeit nicht weiterverfolgt.
• Es gibt einen Bewerber für einen „Tante-Emma-Laden“ in Ziesendorf – ein Gesprächstermin dazu findet in dieser Woche statt.

 

Bauausschuss:

Die Sitzungen des Bauausschusses haben am 10.07. und am 18.09.2023 stattgefunden.

Hauptthema war der Hochwasserschutz, für die weitere Planung fehlen noch die Dimensionen für die Rohrleitungen. Einleitungsmengen müssen ebenfalls noch zugearbeitet werden. Anschlüsse der Anlieger müssen geklärt werden.

Am 02.11.2023 um 16 Uhr findet dazu eine Infoveranstaltung für die Einwohner mit dem WWAV für die Einwohner statt. Anfang nächsten Jahres soll die Planung dann beendet sein.

 

Weiterhin wurde sich über die B-Pläne 2 (Wohnen) und 9 (Gewerbe) ausgetauscht. Bei Nr. 2 ist die Beteiligung der TÖB erfolgt, die Ergebnisse werden zurzeit eingearbeitet. Bei Nr. 9 sind noch nicht alle Stellungnahmen zurück.

 

Ein widerkehrendes Thema im BA sind die Baumreihen in Fahrenholz, die unmittelbar auf den Wasserleitungen gepflanzt wurden. Ein Vorschlag war, die alte Pflasterstraße hochzunehmen und die Leitungen darunter neu einzubauen. Dies wurde abgelehnt, da die Pflasterstraße erhalten bleiben soll. Eine Alternative wäre, die Bäume zu entfernen und neue anzupflanzen.

 

Beleuchtung Kirchenstraße und Küstersumpf: Hier wäre eine Beleuchtung über Solarlampen möglich – muss geprüft werden.