22.06.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Ein Einwohner fragt, warum die Leistungsvereinbarung für die Kita, die zum 01.01.2023 gilt, erst heute beschlossen werden soll.

Herr Kutschke wird den Sachverhalt an entsprechender Stelle in der Sitzung kurz erläutern.

 

Weiterhin möchte der Einwohner wissen, wann nun mit dem Neubau der Kita gestartet wird.

Der Bürgermeister bestätigt, dass das Vorhaben in Verzug geraten ist. Die Grundlage für die Weiterführung des Projektes, nämlich der Abschluss eines Erbbauvertrages, wird heute geschaffen. Wenn dieser Beschluss gefasst ist und der Bauherr Planungssicherheit hat, kann der Bauantrag gestellt werden.

 

Es wird angemerkt, dass im Gebäude der jetzigen Kita zunehmend Sanierungsbedarf besteht. Die betrifft vor allem die sanitären Anlagen. Außerdem lässt die Sauberkeit zu wünschen übrig.

 

Herr Kutschke empfiehlt, hier gezielt die Mitarbeiterinnen in der Kita anzusprechen. Nötige Instandhaltungsmaßnahmen werden natürlich durch die Gemeinde ausgeführt.

 

Durch einen Gast wird gefragt, ob die Gemeinde bezüglich der Neuberechnung der Grundsteuern bereits tätig geworden ist.

Hier informiert der Bürgermeister, dass die Hebesätze in der Gemeinde zunächst nicht erhöht werden. Zum Ende dieses Jahres erwarten wir Informationen vom Amt, wie hoch die neuen Zahlen sind. Davon ausgehend wird bei Bedarf die Anpassung der Hebesätze in der Gemeindevertretung beschlossen.