06.07.2023 - 10 Beschluss Fläche für Bildungs- und Kulturcampus

 

Durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock wurde festgestellt, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen unter Verbot gegen ein Mitwirkungsverbot nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) zu Stande gekommen sind. Die Entscheidungen sind unter Ausschluss des, dem Mitwirkungsverbot unterliegenden, Gemeindevertreters zu wiederholen. Die betroffenen Beschlüsse befinden sich unter den Tagesordnungspunkten 10 bis 16.

 

Herr Grimnitz erklärt sich gemäß § 24 Abs. 1 KV M-V für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 

 

Herr Gotham stellt den Prüfantrag an die Verwaltung, bis wohin sich die Gemeinde verschulden darf, möchte die Grenze benannt bekommen.

 

Außerdem wird der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt.

 

Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt:

 

1. Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erweitert ihren Beschluss vom 04.11.2021 über den Standort des geplanten Schulcampus dahingehend, dass die dafür vorgesehene Fläche an der K10 gegenüber den Mühlen nicht auf 3 ha begrenzt wird.
2. Der Auftrag des mit der Planung der Schule, des Hortes und der Kindertagesstätte beauftragten Planungsbüros wird rückwirkend davon befreit, sich an Grenzen zu halten, die sich aus der bisherigen Flächenvorgabe von 3 ha ergeben. Ziel ist zu ermöglichen, dass ein Campus vorgestellt und gebaut werden kann, der den Vorgaben des Landes für moderne Schul-, Hort- und Kita-Gebäude entspricht und darüber hinaus Einrichtungen für Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglicht.
3. Die Schule wird aufgefordert, innerhalb zwei Wochen ein Schulkonzept für eine Grundschule mit angeschlossener Orientierungsstufe vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Tietböhl   nein

Herr Ibendorf   nein

Herr Gotham   nein

Herr Dr. Hornickel  ja

Herr Lange   ja

Herr Joachim   ja   

Herr Barten   ja

Herr E. Rosenkranz  ja

Herr L. Rosenkranz  ja

Frau Ortmann   ja

Herr Harbrecht  nein

Herr Meus   nein