06.07.2023 - 16 Grundsatzbeschluss zum Erwerb einer Fläche zur ...

 

Herr Grimnitz erklärt sich gemäß § 24 Abs. 1 KV M-V für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 

 

Herr Barten verliest den Beschlussvorschlag.

 

Die namentliche Abstimmung wird beantragt.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, die Verhandlungen zum Erwerb einer Fläche zur Realisierung des Bildungs- und Kulturcampus Elmenhorst/Lichtenhagen mit einer Größe von bis zu 15 ha weiterzuführen.

 

1. Der Bürgermeister beteiligt an diesen Gesprächen auf Seiten der Gemeinde mindestens den Vorsitz des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt sowie des Finanzausschusses und die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales. Die Gespräche sind unverzüglich, spätestens Anfang Januar 2023, aufzunehmen und zügig abzuschließen.

 

2. Zur Unterstützung ist unverzüglich ein Projektsteuerer (Beschluss vom 18. Mai 2022) durch ein Wettbewerbsverfahren zu bestellen und zu beteiligen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Tietböhl   nein

Herr Ibendorf   nein

Herr Gotham   nein

Herr Dr. Hornickel  ja

Herr Lange   ja

Herr Joachim   ja   

Herr Barten   ja

Herr E. Rosenkranz  ja

Herr L. Rosenkranz  ja

Frau Ortmann   ja

Herr Harbrecht  ja

Herr Meus   ja