15.06.2023 - 7 Bericht der Ausschussvorsitzenden

Herr Eschment informiert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet hat. Für das Amt und alle Gemeinden konnten die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2019 fertiggestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte monatlich (Sommerpause und Monat Dezember ausgenommen) und prüfte teilweise zwei Gemeinden in einer Sitzung. Durch das Ausscheiden von Frau Frahm in den Ruhestand und dem damit verbundenen Wegfall einer Sachbearbeiterstelle in der Finanzverwaltung wird das Arbeitspensum von der Verwaltung zukünftig nicht mehr zu bewältigen sein. Auch die Vorgabe der Kommunalaufsicht, die Jahresabschlüsse zeitnah aufzuarbeiten, wird nicht umzusetzen sein. Zu bedenken ist auch, dass die Gemeinden des Amtes durch ihr hohes Investitionsvolumen bei der Prüfung der Jahresabschlüsse eines höheren Aufwandes bedürfen.

Da ein Platz im Rechnungsprüfungsausschuss nicht besetzt ist, stellt Herr Eschment eindringlich klar, dass die Wahl unbedingt auf der nächsten Amtsausschusssitzung erfolgen sollte, um die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu gewährleisten. Es ist zwar sinnvoll, dass aus jeder Gemeinde ein Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten ist, jedoch schreibt die Hauptsatzung des Amtes dies nicht zwingend vor.

 

Da Herr Eschment kein Mitglied des Amtsausschusses ist, sondern als sachkundiger Einwohner als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses agiert, bittet er darum, nicht bei jeder Amtsausschusssitzung zum Bericht erscheinen zu müssen. Es wäre ausreichend, wenn er zur Amtsausschusssitzung eingeladen wird, sofern ein Jahresabschluss des Amtes auf der Tagesordnung steht.

 

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