28.09.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

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Wortprotokoll

Bericht des Bürgermeisters:

 

  • Der Glasfaserausbau hat in Elmenhorst begonnen. Hier arbeitet eine andere Tiefbaufirma als in Lichtenhagen. Morgen z.B. werden die Anschlüsse an die Häuser verlegt. Dies betrifft nur die Haushalte, die zur 1. Förderungsrichtlinie zählen.
  • Im Amt Warnow-West gab es Gespräche mit dem Bodenverband und dem Bauamt zum Thema Hochwasserschutz. Hier besteht die Hoffnung, dass die Fördermittel nach und nach gezahlt werden, ist aber noch nicht sicher.
  • Bei der Ortsumgehung wurde eine Bauampel aufgestellt. Hier besteht ein Verzug von 1,5 Monaten. Leitungen sollen hier verlegt werden.
  • Die Schulkinder sollen auf dem Fahrradweg sicher zur Schule gelangen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters beim Landkreis Rostock wurde bestätigt, dass eine Sicherheit bei der K 10 für die Schulkinder gegeben ist.
  • Am 07.09.2023 fand eine Besprechung mit dem Projektsteuerer im Amt Warnow-West statt. Es wurde ein Finanzierungsplan aufgestellt. Die Ausarbeitungen des Ingenieurbüros werden zugesandt und den Ausschüssen zur Verfügung gestellt. Auf der Sitzung vom Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Elmenhorst/Lichtenhagen kann dann schon Näheres berichtet und auch in den anderen Ausschüssen beraten werden.
  • Am 16.09.2023 fand ein Amtsfeuerwehrfest in Kritzmow statt. Der Dank galt den Feuerwehrleuten. Das Fest soll jährlich stattfinden.
  • Besprechung des Haushaltes 2024 im Amt Warnow-West
  • 2 Personen sind hervorzuheben:

Herr Harms von der Theatergruppe „De Lichtenhäger Plattsnuten“ wurde mit der Ehrennadel in Silber vom Landkreis ausgezeichnet.

Frau Manja Lange erhielt vom Bundespräsidenten eine Einladung für ihre Arbeit in der Gemeinde und stellvertretend für Mecklenburg-Vorpommern.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl lobt, dass die Ordnung in der Gemeinde besser geworden ist. Dies hätten ihm Einwohner bestätigt. Er möchte den Stand der Flüchtlingsunterkunft wissen.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Bauantrag beim Landkreis Rostock noch in Bearbeitung sei.

 

Herr L. Rosenkranz möchte wissen, ob die nachgemeldeten Haushalte beim Glasfaserausbau berücksichtigt werden. An ihn wurde herangetragen, dass dies nicht so sei. Der Bürgermeister bat um eine Aufstellung der Haushalte, damit er entsprechend nachfragen kann.

 

Herr Dr. Hornickel fragt zum Glasfaserausbau, warum z. B im Lindenholt eine Straßenseite angeschlossen wird, die andere Straßenseite aber nicht berücksichtigt wird. Der Bürgermeister verweist auf die Förderrichtlinien des Bundes und dass es z.B. in der Gewerbeallee genauso gehandhabt wird, aber dies auch schon angesprochen wurde. Herr Dr. Hornickel empfiehlt, eine Petition zu starten. Der Bürgermeister sagt, es sollen alle Haushalte angebunden werden nach der 2. Förderrichtlinie.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Frau Manja Lange berichtet von der letzten Ausschusssitzung am 05.09.2023.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf fragt nach, da einige Anträge von Vereinen abgelehnt worden seien, auch der vom Förderverein Denkmal. Welchen Grund gibt es?

Frau Lange gibt zum Antrag Förderverein folgende Erklärung ab: Nach Rücksprache mit dem Finanzausschuss ist die Anschaffung des Bücherschrankes eine kommunale Aufgabe, da diese mit in das Anlagevermögen der Gemeinde aufgenommen werden soll. Der Bürgermeister hat zwei Telefonzellen reserviert, die nach einem Umbau als Bücherzellen genutzt werden sollen. In Nachbargemeinden wurde dies schon umgesetzt. Zu den anderen Anträgen wird geschaut, wie es im Haushalt berücksichtigt werden kann.

 

Herr Tietböhl fragt nach der Wiederaktivierung vom Kulturverein. Frau Lange erzählt, dass sich immer noch kein Einwohner für die Funktion des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden gefunden hat. Sieben Gründungsmitglieder sind da, so dass die Funktion ab dem Schatzmeister gesichert sei.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Herr Harbrecht sagt, dass es einen Vertrag mit dem Projektsteuerer über 736.000,00 € gibt. Bevor ein Vertrag geschlossen wird, sollte das Geld im Haushalt eingestellt werden. Laut Frau Ortmann wird für das Jahr 2024 Geld eingestellt. Herr Harbrecht beruft sich auf ein Schreiben vom Amt, wonach für das Jahr 2024 kein Geld eingestellt wird. Er bittet um Prüfung. Frau Ortmann weist darauf hin, dass dies der aktuelle Stand sei. Der Bürgermeister bittet um Sichtung des Schreibens, damit die Frage genauer beantwortet werden kann. 

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Herr Joachim als neu gewählter Ausschussvorsitzender (Herr May ist jetzt der 1. Stellvertreter) berichtet von der letzten Ausschusssitzung am 07.09.2023.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl fragt hinsichtlich der Sicherheit der Schulkinder nach der Kurve bei Hartmanns, die gefährlich für die Kinder ist. Der Übergang sollte verlegt werden. Herr Joachim nimmt die Frage fürs Amt Warnow-West auf. Der Bürgermeister bestätigt, dass hier ein Antrag gestellt ist, über den noch nicht entschieden wurde.

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus Elmenhorst/Lichtenhagen

 

Herr L. Rosenkranz berichtet von der letzten Ausschusssitzung am 13.09.2023.

 

Herr Lange fragt nach der Parksituation am Strand. Herr Rosenkranz teilt mit, dass es mehrere Firmen für Parkautomaten gibt mit Videoüberwachung. Die Gemeinde würde den Stromanschluss stellen. Kontrollen erfolgten bereits vom Amt, es wurden Verwarngelder ausgesprochen.

 

Herr Lange möchte wissen, wie es um die Dreckbelastung durch die Wohnwagen steht. Nach Angaben von Herrn Rosenkranz ist es besser geworden.