28.09.2023 - 16 Antrag der CDU-Fraktion zum Grundsatzbeschluss ...

 

Herr Burkhard May, Herr Eckhardt Rosenkranz und Herr Lars Rosenkranz erklären sich gemäß § 24 Abs. 1 KV-MV für befangen und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Die Gemeindevertreter beraten sich zu dem Thema. Herrn Harbrecht ist es wichtig, dass die Aufgaben an das Planungsbüro sich in einem Beschluss wiederfinden. Der Bürgermeister erklärt die weitere Verfahrensweise. Es werden Vorschläge hinsichtlich dieses Beschlussvorschlages durch Gemeindevertreter unterbreitet, z. B. die Verweisung an einen Ausschuss. Es soll über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden. Herr Gotham beantragt namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen legt die Planungsziele für den Grundsatzbeschluss der 3. Änderung des B-Planes Nr. 1, Gewerbe-, Misch-, und Wohngebiet "Steinbecker Eck" fest.

 

Folgende Aufgaben sind an das Planungsbüro zu erteilen:

 

• Umgestaltung der Garagenflächen westlich des 24-WE-Mehrfamilienhauses
• Umfahrungsstraße südlich des 24-WE- Mehrfamilienhauses, ggf. Erweiterung von Parkstellflächen
• Rückplanung der Verbindungsstraße (Planstraße A) auf die Gewerbeallee
• teilweise Rückplanung der Heckenpflanzungen zugunsten einer rückwärtigen Zufahrt auf das Flurstück 45/19 von der Gewerbeallee
• Nutzung bzw. gestalterische Einbeziehung der vorhandenen Kleingärten in eine Naherholungsanlage / Park

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Tietböhl  ja

Herr Ibendorf  ja

Herr Gotham  ja

Herr Dr. Hornickel nein

Herr Lange  nein

Herr Joachim  nein

Herr Barten  nein

Herr Grimnitz  nein

Frau Ortmann  nein

Herr Harbrecht ja

Herr Meus  ja

Herr Prof. Vogel ja