28.09.2023 - 9 Beschluss über die Errichtung von Werbeanlagen ...

 

Die Gemeindevertreter diskutieren über den Beschlussvorschlag. Herr Ibendorf stellt den Antrag, die Beschlussvorlage noch einmal an den Finanzausschuss und den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt zu verweisen. Er ist der Meinung, dass bauliche Aspekte und objektive Gründe berücksichtigt werden müssen. Die Befürchtung geht dahingehend, dass die Baumkronen größer werden und die Werbung nicht zu sehen sei.

 

Über den Antrag von Herrn Ibendorf wird wie folgt abgestimmt:

5 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Es wird weiter über den Vertrag beraten, die Werbeeinnahmen, aber auch über die Vertragslaufzeit. Es besteht die Meinung, dass der Vertrag noch besser für die Gemeinde hätte gestaltet werden können und daher wird der Beschlussvorschlag angepasst.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung von Werbeanlagen an der Fassade der Sporthalle Lichtenhagen und den Abschluss des Vertrages zur Bewirtschaftung gemäß dem anliegenden Entwurf. Der Entwurf soll dahingehend ergänzt werden, dass keine Werbung für Alkohol, Tabak und mit politischen Inhalten sowie keine Wahlwerbung erfolgen darf. Ein Kündigungsrecht nach 5 Jahren für die Gemeinde ist zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	4	0