28.09.2023 - 15 Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines zeitw...

 

Herr Harbrecht erläutert im Namen der CDU den Beschlussvorschlag. Die CDU möchte ausreichend informiert werden und ihre Fragen beantwortet sehen. Er stellt klar, dass die CDU mitarbeiten möchte und in der Vergangenheit viel für die Schule getan hat. Die Gemeindevertreter sind unterschiedlicher Meinung. Manche finden die Bildung eines Ausschusses gut, um weitere Informationen zu erhalten. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass in den Ausschüssen öffentlich das Thema Bildungs- und Kulturcampus besprochen wird. Der Projektsteuerer mache bisher sehr gute Arbeit. Herr Harbrecht möchte immer noch wissen, wie die 67 Mio. € durch die Gemeinde bezahlt werden sollen. Der Bürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass die Beträge, die ermittelt werden, vom Amt und der Kommunalverfassung geprüft werden. Frau Ortmann schildert, dass bei jeder Beratung mit dem Projektsteuerer die Finanzausschussvorsitzende und der Fachbereichsleiter der Bauverwaltung anwesend sind. Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses nach § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung zur Entwicklung eines Bildungs- und Kulturcampus.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	9	0