11.07.2024 - 8 Beschluss der Geschäftsordnung der Gemeinde Elm...

 

Herr Ibendorf beantragt die Verweisung in die Ausschüsse, da es im Vorfeld keine Möglichkeit gab, sich in den Ausschüssen zu beraten, ebenfalls fehlen Begründungen und Informationen.

 

Herr Lars Rosenkranz wendet dazu ein, dass die Unterlagen für alle rechtzeitig und öffentlich einsehbar waren und bei Bedarf hätten Fragen auch gestellt werden können.

 

Frau Lange lässt über den Antrag auf Übergabe in die Ausschüsse abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	8
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Damit bleibt die Entscheidung über die Neufassung der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung.

 

Frau Lange weist darauf hin, dass der Beschluss zur Geschäftsordnung von großer Wichtigkeit ist, da die Besetzung der Ausschüsse umgehend erfolgen muss. Nur dann ist die Gemeinde schnell arbeitsfähig. Weiterhin ist eine Änderung der Geschäftsordnung jederzeit durch die GV möglich.

 

Frau Lange verliest den Beschluss und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung lt. Anlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	5
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0