02.07.2024 - 8 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow

Herr Rathjens verliest den Beschlussvorschlag.

 

Von Herrn Wilken wird beantragt, die beratenden Ausschüsse öffentlich zu machen. Außerdem soll eine Redezeit für die Gäste eingeräumt werden, allerdings zeitlich begrenzt auf 15 Minuten.

Frau Heger beantragt die Verwendung von weiblicher und männlicher Form in der Satzung.

Über die Änderungsanträge wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	8
anwesend:	7
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Die Neufassung der Hauptsatzung wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung lt. Anlage.

 

Es sind folgende Änderungen einzupflegen:

 

1. § 5 Absatz 2:

Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. § 3 Absatz und 3 sowie § 2 Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung, § 2 Absatz 3 jedoch mit der Maßgabe, dass für die Fragestunde nur eine Zeit von bis zu 15 Minuten vorzusehen ist.

 

2. In der Satzung ist die männliche und weibliche Schreibweise zu verwenden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	8
anwesend:	7
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0