29.10.2024 - 3 Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner erkundigt sich zum Fortschritt des Neubaus Feuerwehrgerätehaus in Kritzmow.

Ausführungen zum Stand gibt Herr Schacht, Vorsitzender des Bauausschusses.

Geplant sind: Baugenehmigung 1. Quartal, Ausschreibung 2. Quartal und Baubeginn 3./4. Quartal 2025, Fertigstellung Ende 2026.

Der Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 17.10.2024 auch über das Aufbringen einer Photovoltaikanlage auf das Gerätehaus in Verbindung mit einer Wärmepumpe beraten. Die Möglichkeit wird derzeit geprüft.

 

Herr Stamer nimmt an der Sitzung teil, somit sind 14 Gemeindevertreter anwesend.

 

Ein Einwohner aus Klein Schwaß erwähnt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 zur Thematik Grundsteuer und erkundigt sich, wann die Gemeinde die Hebesätze veröffentlicht und ob der Gemeinde bewusst ist, dass, wenn keine Hebesätze veröffentlicht werden, dann die Hebesatzsatzung hinfällig wäre.

Der Bürgermeister informiert zu den Aussagen des Bundesfinanzministers, die Hebesätze aufwandsneutral festzusetzen und kündigt an, dass die Gemeindevertretung im Dezember 2024 über die Hebesätze entscheidet. Der Bürgermeister erklärt, dass momentan alle Daten aufgenommen werden und der Hauptausschuss über die Hebesätze vorab im November beraten wird (die letzte Änderung gab es im Jahr 2016). Er erläutert, dass die Bescheide bis spätestens 30.06.2025 zuzustellen sind.

 

Ein weiterer Einwohner aus Klein Schwaß spricht die Gefährdung, insbesondere für die Kinder, aufgrund des stark erhöhten Verkehrsaufkommens sowie der überhöhten Geschwindigkeiten in der Rostocker Straße in Klein Schwaß an und kritisiert die unterschiedlichen Geschwindigkeitsschilder in beide Richtungen.

Der Bürgermeister berichtet über seine laufenden Hinweise und Anzeigen an den Landkreis Rostock, da es sich hierbei um eine Kreisstraße, mit Zuständigkeit des Landkreises, handelt.

Der Bürgermeister äußert seinen Unmut aufgrund fehlender Abstimmungen auch seitens der Hansestadt Rostock bezüglich der Sperrung des Tannenweges und der vorgezogenen Baumaßnahmen in der Rennbahnallee in Rostock. Voraussichtlich im Januar/Februar 2025 ist seitens des Landkreises die Sanierung der Kreisstraße von Klein Schwaß in Richtung Rostock geplant. Verkehrszählungen in Klein Schwaß gibt es laufend (in eine Richtung) und die entsprechenden Daten werden an den Landkreis weitergeleitet. Ebenso fordert die Gemeinde ständig, in dem Bereich Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen.

Der Bürgermeister informiert über die Möglichkeit einer Unterschriftenaktion, die dann an den Landkreis geleitet wird.