28.05.2024 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Papendorf
- Datum:
- Di, 28.05.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Dr. Kliewe ist mit einigen Anwohnern aus Groß Stove gekommen, um seinen Unmut über die Beschlussfassungen zum Flächennutzungsplan im Bereich Gutspark Groß Stove kundzutun. Nach seinen Ausführungen verstößt das Vorhaben der Bebauung von Flächen im Gutspark gegen den Denkmal- und Naturschutz und gefährdet die Parkanlage. Weiterhin moniert er, dass bei einer möglichen Bebauung nicht der 30 m-Abstand zu den bestehenden Bäumen eingehalten werden kann.
Frau Kliewe äußert, dass die Öffentlichkeit nicht über dieses Vorhaben der Gemeinde informiert wurde. Es gab einen Meinungsaustausch mit den unmittelbaren Anwohnern des Gutsparks. Die Bürgerinnen und Bürger sprechen sich gegen eine Bebauung im Gutspark aus. Daraufhin wurde ein Einwohnerantrag mit ca. 100 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.
Herr Ahrens weist darauf hin, dass Herr Dr. Kliewe bis vor kurzem selbst ein Mitglied der Gemeindevertretung war und somit in der Pflicht, seine Mitbürger zu informieren. Weiterhin steht es jedem Bürger frei, sich im Internet über die anstehenden Themen in der Gemeindevertretersitzung zu informieren sowie daran teilzunehmen.
Zudem wird hier über eine private Fläche gesprochen, über die der Eigentümer entscheidet und nicht die Gemeinde.
Abschließend äußert sich Herr Pagels zu dem Anliegen und ist irritiert, dass hier unterstellt wird, dass das Verfahren nicht vorschriftmäßig durchgeführt wurde. Die Überarbeitung des FNP läuft nun schon seit 3 Jahren und jetzt, wo eine Entscheidung gefallen ist, wird Einwand erhoben. Es wurde alles ordnungsgemäß besprochen, es gibt auch keine Fehler im Plan oder bei den Flächendarstellungen. Es geht hier nur um einen Flächennutzungsplan, am Ende wird nicht mehr Fläche bebaut sein, als bisher. Persönliche Befindlichkeiten dürfen von der Gemeindevertretung in keiner Weise berücksichtigt werden.
Herr Ahrens sagt die Beantwortung des Einwohnerantrages durch das Amt zu.
Es wird gefragt, ob an der Kreuzung Sildemow bauliche Maßnahmen geplant sind, um die Sicherheit, vor allem der Schulkinder, zu verbessern. Zurzeit ist hier zusätzlicher Verkehr durch die Straßensperrungen, es fehlt eine Ampel.
Durch Herrn Ahrens wird informiert, dass mit Beginn der baulichen Maßnahmen zum B-Plan auch eine Sanierung des Kreuzungsbereichs inbegriffen ist. Es sind zusätzliche Fahrspuren und eine Ampelanlage vorgesehen.
Herr Pagels ergänzt, dass die Zustimmung des Landkreises dazu bereits vorliegt. Eine Umsetzung ist frühestens in 2025 möglich.