01.10.2024 - 8.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohne...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Risch erläutert den Beschuss und erklärt die Stellungnahme des Amtes. Im Ergebnis wurden die formellen Voraussetzungen für einen Einwohnerantrag nicht erfüllt. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung fand mit den betroffenen Einwohnern eine Informationsveranstaltung statt, in der Standpunkte nochmals ausgetauscht wurden.

 

Herr Wark merkt an, dass es nicht Ansinnen der Gemeindevertretung ist, den Park zu verkleinern oder noch mehr Bauten dort zuzulassen. Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass der Park erhalten bleiben soll.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Unzulässigkeit des Einwohnerantrages „Forderung der Korrektur der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Erhalt des Gutsparks Groß Stove", da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

13

anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0

 

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Anlagen zur Vorlage