03.12.2024 - 9.4 Beschluss über die Weitergeltung der Optionserk...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Papendorf
- Datum:
- Di., 03.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltung
- Bearbeiter:
- Melanie Skrzypczak
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zurzeit arbeitet die Gemeinde noch umsatzsteuerfrei, die gesetzlichen Voraussetzungen liegen noch nicht vor. Das Finanzamt gewährt eine Verlängerung der Frist zur Anwendung des Umsatzsteuerrechts. Dies sollte durch die Gemeinde auch genutzt werden.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt mit Bezug auf die Beschlüsse 66-12/16, 52-8/20 und VO/FV/30-037/2022, auch weiterhin das Umsatzsteuerrecht aus dem Jahr 2015 für sämtliche Leistungen anzuwenden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Abstimmungsergebnis
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Abstimmungsergebnis: |
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Anzahl Gremium-Mitglieder: |
13 |
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anwesend: |
12 |
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Ja-Stimmen: |
12 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV |
0 |