01.02.2024 - 6 Städtebaulicher Vertrag - einheitliches Muster

 

In der Beratung der Mustersatzung gab es mehrere Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Würdigung. Es lag keine Stellungnahme des Rechtsamtes vor. Aus diesem Grund soll der Bürgermeister bis zur Hauptausschusssitzung diese Stellungnahme einholen und dort zum Gegenstand der Beratung machen. Unter dieser Maßgabe kam es zur Abstimmung und Empfehlung an die Gemeindevertretung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt das Muster des Städtebaulichen Vertrages für zukünftige Verfahren zu verwenden (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	0