14.03.2024 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bericht des Bürgermeisters

 

• Flüchtlingsunterkunft
  • Die Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft wurde Anfang Februar von der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises erteilt.
  • ein Widerspruch hätte keinen Erfolg gebracht und wurde mit Hilfe der Bauverwaltung geprüft
  • auch eine Veränderungssperre hätte nicht zum Ziel geführt
  • zum 1. April ist die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingsfamilien geplant (ca. 40-45 Personen / maximal 60)
• Übernahme Bebauungsplan B-Plan 22 „Evershäger Weg“ - MUUSKNIPS
  • Unterschrift am 13.03.2024
  • Abnahme ist erfolgt und Bauarbeiten haben begonnen
  • bis auf ein Grundstück, sind alle Grundstücke verkauft

• Verlegung Glasfaserkabel
  • Verlegung wird bis Ende Mai in Lichtenhagen fertiggestellt
  • Verzögerung der Hausanschlüsse in Elmenhorst auf Grund des Baus der Umgehungsstraße, alle Medien müssen neu verlegt werden
• Sporthalle Lichtenhagen - Erneuerung der Lichtfenster
  • Arbeiten haben noch nicht stattgefunden, werden nächste Woche beginnen

• Fahrradweg zwischen Elmenhorst und Lichtenhagen
  • Firma ist beauftragt
  • Anlaufberatung nächste Woche
• Rollerbahn Kita
  • Verzögerung – Arbeiten finden erst im Mai statt

• Bildungs- und Kulturcampus
  • Aufruf zum Teilnehmerwettbewerb für Stufe 1 des Verfahrens (Objektplanung, Erschließungsplanung, haustechnische Anlagenplanung)
  • Referenzen der Anbieter wurden vom Projektsteuerungsbüro geprüft
  • 3 Anbieter werden aufgefordert ein Angebot zur Objektplanung bis Anfang Mai abzugeben
  • Zusätzliche gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Bauausschusses wird zu diesem Thema am 15. Mai 2024 einberufen, eine Entscheidung/Beschluss ist in der nächsten GV am 30.05.2024 geplant

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Tietböhl möchte wissen, wie die Gemeinde den Schmierereien/Graffitis in Elmenhorst und Lichtenhagen entgegenwirken kann und weist darauf hin, dass die Eigentümer des Nettoparkplatzes sowie auch des Grundstücks Keller in Lichtenhagen, welche sehr unordentlich sind, zur Verbesserung der Ordnung verpflichtet werden sollten.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Schmierereien teilweise vom Bauhof entfernt worden sind und die Gemeinde keine rechtliche Handhabe hat, um gegen Unordnung auf privaten Grundstücken vorzugehen. Nur zur Pflege des Bewuchses im öffentlichen Bereich kann die Gemeinde die Eigentümer auffordern. Das wurde auch im letzten Jahr praktiziert. Um die allgemeine Ordnung in der Gemeinde zu verbessern, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu einem gemeinsamen Frühjahrsputz am 06.04.2024 aufgerufen.

 

Zusätzlich erbittet Herr Tietböhl einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Behinderten-beauftragten, Herrn Schersch.

Der Bürgermeister antwortet, dass er jedes Quartal einen Bericht von Herrn Schersch vorgelegt bekommt und zukünftig auch an die Gemeindevertretung weiterleiten wird.

 

Herr Ibendorf stellt folgende Anträge an den Bürgermeister:

1. die Akteneinsicht in die im Amt Warnow-West vorhandenen Unterlagen zum Projekt „Bildungs- und Kulturcampus der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen“. Das beinhaltet auch die elektronischen Bestandteile der Akte

2. Einsicht in das Beteiligungsverfahren der Regionalentwicklungsplanung im 1. Entwurf

Der Bürgermeister nimmt den Antrag zur Kenntnis.

 

Des Weiteren stellt Herr Ibendorf weitere Fragen:

Das Dorfentwicklungskonzept sollte laut Protokoll vom November 2023 nach Überarbeitung den Gemeindevertretern zurückgeführt werden. Wie ist hier der Stand?

Der Bürgermeister informiert, dass das Konzept noch in Bearbeitung ist.

Ist die Kommunale Wärmeplanung im Haushalt der Gemeinde eingeplant und was bedeutet das für Einwohner mit Bestand?

Der Bürgermeister antwortet: Die Wärmeplanung ist im Haushalt eingestellt. Was das für den einzelnen Bürger bedeutet, ist derzeit noch nicht bekannt.

 

Bezüglich Reinigung möchte Herr Lange wissen, was mit dem Bunker zukünftig passieren wird. Die Lösung mit dem mittlerweile geschotterten Weg ist positiv, aber trotz Reinigung der Bunkeranlage im letzten Jahr ist dieser ein Schandfleck in der Region.

Herr Barten schlägt vor, diesen Bunker durch den Bauhof zuzuschütten, einen Erdwall bilden und ggf. bepflanzen zu lassen.

 

Herr Lange hinterfragt, inwieweit sich die Gemeinde am Raumentwicklungskonzept beteiligt hat. Die Frist für die Bürger, Widerspruch am Konzept einzulegen, ist abgelaufen, aber die Gemeinde kann aktiv mitwirken.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er an alle Gemeindevertreter einen Link zur Einsicht in den Entwurf des Konzeptes gesendet hat. Die Wählergruppe hat dazu eine Stellungnahme eingereicht. Der Bauausschuss ist beauftragt, sich mit dem Raumentwicklungskonzept zu befassen und fehlende Projekt wie z.B. Schulcampus und Straßenbahn mit zu berücksichtigen. Herr Barten hebt positiv hervor, dass das Gebiet der Gemeinde kein Windeignungsgebiet ist und somit für den Bau von Windkraftanlagen nicht geeignet ist.

 

Herr Harbrecht möchte wissen, wie lange sich der Ausbau der Verlegung der Glasfaserleitung in Elmenhorst verzögern wird. Der Bürgermeister gibt an, dass in Rücksprache mit der Bauleitung die Verlegung aller Medien voraussichtlich bis Juni/Juli 2024 abgeschlossen sein wird.

 

Herr Harbrecht schließt sich dem Antrag auf Akteneinsicht von Herrn Ibendorf an und beantragt Einsicht zum Projekt „Bildungs- und Kulturcampus der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen“ im gleichen Umfang für die CDU Fraktion.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales

Frau Lange berichtet von der letzten Ausschusssitzung am 27.01.2024.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Ibendorf möchte wissen, inwieweit Sportstätten in Abstimmung mit dem Sportverein LSG im Campusprojekt eingeplant und besprochen werden.

Frau Lange weist darauf hin, dass derzeit die Bauabschnitte 1 und 2 bearbeitet werden und in diesen Sportstätten noch nicht thematisiert werden. Mit der LSG werden die Sachstände ausgetauscht. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Kleinfeldfläche am Pappelweg auch aus diesem Grund als Übergang der LSG zur Verfügung gestellt wird.

Herr Dr. Hornickel fügt hinzu, dass solange keine Fördermöglichkeiten bestehen, auch der Sport noch nicht eingeplant werden kann.

 

Herr Tietböhl fragt nach dem aktuellen Stand der Arbeit des Kulturvereins der Gemeinde. Frau Lange bestätigt, das der „alte“ Kulturverein nicht wieder aktiv wird. Jedoch hat sich jemand gefunden, der sich mit der Thematik beschäftigt und Interesse bekundet, den Kulturverein wieder zu beleben. Es findet voraussichtlich eine Neugründung statt.

Der Bürgermeister ruft alle Anwesenden auf, sich bei den Vorbereitungen der für die Gemeinde geplanten Veranstaltungen aktiv zu beteiligen und somit zum Erfolg dieser beizutragen.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt

Herr Joachim berichtet über die Themen der Sitzung vom 01.02.2024.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Harbrecht fragt an, inwieweit Straßenreparaturen und Gehwegreparaturen in diesem Jahr geplant sind.

Herr Joachim gibt an, dass die Reparaturen in der Gewerbeallee/Feldweg eingeplant sind.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Gehwegsituation in der Gemeinde nicht zufriedenstellend ist. Aus diesem Grund wird es eine Begehung der Gehwege mit dem AWW geben, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Gelder dafür sind im Haushalt eingeplant.

 

Herr Tietböhl stellt noch einmal die Frage, wie die Problematik „Kurve Hartmann“ weiterverfolgt wird. Es ist nach wie vor eine kritische Kurve. Die Verlegung des Übergangs wurde schon thematisiert.

Herr Joachim erklärt, dass der Bauausschuss die Thematik besprochen hat. Es wurde dabei festgestellt, dass die Kurve zulässig ist und der „Status Qou“ die nächsten 2 Jahre beibehalten wird. Der Gehweg ist zwar ein Umweg, aber gefahrlos nutzbar. Die Belehrung zur Nutzung liegt in der Verantwortlichkeit der Eltern. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass ein Antrag an das Landestraßenamt bereits im letzten Jahr gestellt wurde und dieser sich in Bearbeitung befindet.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses

Frau Ortmann berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses, welche am 27.02.2024 stattgefunden hat.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Auf Bitte von Herrn Harbrecht erläutert Frau Ortmann die Veränderungen in der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 auf Grund der nachträglich eingearbeiteten Orientierungsdaten vom Land und der kommunalen Wärmeplanung.

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

Herr Rosenkranz erläutert die Themen von der letzten Sitzung vom 30.01.2024.

Er fügt hinzu, dass für den 6. April 2024 zur Strandreinigung aufgerufen wurde und für die Helfer nach getaner Arbeit als Dankeschön ein Imbiss bereitgestellt wird.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Dr. Vogel weist darauf hin, dass sich auch der Angelverein am 07.04.2024 zum Reinigen des Strandes verabredet hat. Diese Strandreinigung wurde im Amt beantragt.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich hier einig, dass man sich die Arbeit gut aufteilen kann und sich eine Gruppe um den Strand und die andere Gruppe sich um den Parkplatz kümmern kann.