14.03.2024 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Wolfgang Schultz fragt, ob die Tonbandaufzeichnung der Gemeindevertretersitzung zulässig ist und kritisiert diese. Er weist darauf hin, dass laut Hauptsatzung über Aufnahmen dieser Art zu Beginn einer Sitzung von den Gemeindevertretern abzustimmen ist.

 

Frau Czerny-Christenson erläutert, dass Tonbandaufnahmen als Hilfestellung zur Erstellung des Protokolls zulässig sind und diese Aufnahmen nur von der Protokollantin genutzt und im Nachgang gelöscht werden. Herr Schulz weist noch einmal darauf hin, dass er nicht die Zulässigkeit dieser Aufnahmen hinterfragt, jedoch auf die Notwendigkeit der Abstimmung laut Satzung hinweist.

 

Fragestellung Einwohner:

Wo hat sich die Gemeinde dafür eingesetzt, damit es nicht zur Genehmigung dieser Flüchtlingsunterkunft kommt? Wer garantiert, dass später nicht auch andere Asylanten (außer den ukrainischen Flüchtlingen) dort untergebracht werden?

Der Bürgermeister gibt an, dass die Gemeindevertretung zu diesem Projekt mehrheitlich kein Einvernehmen gegeben hat. Einen Widerspruch einzureichen hätte nicht zum Erfolg geführt und auch eine Veränderungssperre hätte diese Entscheidung des Landkreises nicht abgewendet.

 

Frau Fahning vom Landkreis bestätigt, dass die Zusage vom Landrat des Landkreises aus 2023, nur ukrainische Kriegsgeflüchtete in der Unterkunft unterzubringen, weiterhin gültig ist.

 

Der Bürgermeister informiert weiterhin, dass sich Vereine wie z.B. Sportverein, Kirchenverein der Gemeinde und zuständige Institutionen am 12.03.2024 getroffen haben, um Möglichkeiten zur Unterstützung und Integration der ukrainischen Familien abzustimmen. Die Gemeinde versucht aktiv zu helfen. Das bestehende Projekt der Gemeinde „ELLI hilft“ wird neu aktiviert.

 

Fragestellung Einwohner

Wie verhält sich die Gemeinde, wenn nach den ukrainischen Kriegsflüchtlingen andere Flüchtlinge aufgenommen werden sollen? Legt sie Widerspruch ein?

Der Bürgermeister verweist noch einmal darauf, dass die Gemeinde zu dieser Entscheidung kein Einvernehmen gegeben hat und ein Widerspruch nicht erfolgreich gewesen wäre. Auch eine Klage hätte nicht gewonnen werden können. Ein nicht erteiltes Einvernehmen ist bereits ein Wiederspruch.

 

Herr Carsten Schersch – Behindertenbeauftragter der Gemeinde macht folgende Ausführung zu der von Herrn Tietböhl zu Anfang der Sitzung an den Bürgermeister gestellten Frage zum Thema Bericht des Behindertenbeauftragten:

Laut § 6 der Hauptsatzung ist der Behindertenbeauftragte verpflichtet, regelmäßig dem Bürgermeister Bericht zu erstatten. Das wird auch so umgesetzt. Jeder Gemeindevertreter hat zusätzlich die Möglichkeit, bei Fragen die wöchentliche Sprechstunde (1. und 3. Dienstag) dafür zu nutzen oder sich persönlich an Herrn Schersch zu wenden.

 

Fragestellung Einwohner (Frage zum Sportverein LSG)

Das jetzige Fußballfeld der LSG wird vom Eigentümer beansprucht.

Zu Zeiten von Herrn Harbrecht wurde gesagt, dass die Fläche „ehemaliger Hof Hartmann“ für den Verein hergerichtet werden soll. Diese Fläche ist nicht ganz eben und für Fußball nicht optimal geeignet. Parallel dazu werden Sportanlagen in Lichtenhagen geplant.

 

Frage: 1.  Warum werden zeitgleich eine Fußballfläche am Pappelweg geschaffen und Sportflächen in Lichtenhagen geplant? Das investierte Geld könnte eingespart werden.

Uwe Barten erklärt, dass die Errichtung des Kleinfeldes am Pappelweg eine Übergangslösung für die LSG ist, bis die Sportflächen im Rahmen des geplanten Schulcampus errichtet werden. Nach Aussage der Eigentümerin wird diese Fläche auch zukünftig für diese Zwecke verpachtet.

 

Frage 2. Warum werden zusätzliche Sporthallen gebaut. Ist der Bedarf so groß?

Der Bürgermeister erläutert, dass beim Bauprojekt der Grundschule auch eine Sporthalle in der Planung ist. Die Sporthalle ist sehr begehrt und im Winterhalbjahr ziemlich ausgebucht. Die Inbetriebnahme einer neuen Halle ist jedoch sehr kostenintensiv. Diese Kosten müssen bei der Entscheidung in Betracht gezogen werden.

 

Fragestellung Einwohner

Ein Einwohner bemängelt, dass vor allem in den Sommermonaten Wohnmobile in der Gemeinde außerhalb des dafür vorgesehenen Campingplatzes geparkt werden. Er empfindet dies als sehr störend. Vor allem ärgert er sich über den Müll, den die Wohnmobilinhaber hinterlassen. In der Nähe seines Hauses parken regelmäßig zwei bis drei Wohnmobile um Geld zu sparen.

 

Der Bürgermeister macht dazu folgende Ausführungen. In der Gemeinde befinden sich zwei Wohnmobilstellplätze, die Stellflächen anbieten. Jedoch ist es zulässig für eine Nacht mit einem Wohnmobil auf einem Parkplatz zu übernachten.

Er stimmt dem Bewohner jedoch zu, dass das der Müll hierbei ein sehr großes Problem darstellt. Der Bauhof ist angehalten, hier regelmäßig den Müll zu entsorgen.

Der Ordnungsdienst der Gemeinde ist regelmäßig auch an den Wochenenden unterwegs, um hier Abhilfe zu verschaffen. Die Prüfung möglicher Ordnungswidrigkeiten soll in den nächsten Monaten verstärkt durchgeführt werden.

 

Anmerkung Einwohner – Wolfgang Schultz

Herr Schultz kritisiert, dass innerhalb der Gemeindevertretung gerade zur Thematik der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Gemeindevertreter sollten sich bemühen, Ihre Aussagen so zu formulieren, dass diese nicht beleidigend sind.

 

Als weiteren Punkt beanstandet er die Administration der Zuführung der Kriegsflüchtlinge. Vor der Entscheidung haben keine Gespräche mit den Bewohnern stattgefunden. Das umgebaute Bürohaus am ausgewählten Standort in der Gewerbeallee hat keine ausreichenden Voraussetzungen für die Ansiedlung von Flüchtlingen. Das Gewerbegebiet soll für die Unternehmer erhalten bleiben.

 

Der Bürgermeister gibt Herrn Schultz recht und ergänzt, dass in diesem Gewerbegebiet mittlerweile auch mehrere Wohnhäuser gebaut worden sind.

Herr Schultz beantragt in seiner Position als Mitglied des Bauausschusses der Gemeinde die Akteneinsicht zum Projekt Schulcampus. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er als sachkundiger Einwohner die geleichen Rechte hat wie ein Gemeindevertreter.

Der Bürgermeister nimmt den Antrag zur Kenntnis und erklärt, dass dieser Antrag zu prüfen ist.

Herr Schultz bittet den Bürgermeister um Informationen zum Ergebnis der Sitzung zum Thema „Schulcampus“, welche am 17.11.2023 im Ministerium in Schwerin stattgefunden hat.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Termin sehr positiv verlaufen ist und Frau Lange nach der Sitzung detailliert über die Ergebnisse im Sozialausschuss berichtet hat. Einzelheiten kann er aktuell nicht geben, da er auf diese Frage nicht vorbereitet ist. Sofern eine Anfrage schriftlich per Mail bei Ihm eingeht, stellt er die Informationen zusammen.

 

Fragestellung Einwohner

Wie ist der Stand zur geplanten Verlängerung des Steinbecker Weges als Fuß- und Radweg? Gibt es eine Planung zur Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders für den Hundespielplatz in diesem Bereich?

 

Der Bürgermeister antwortet, dass in der kommenden Woche in der Gemeinde fünf Spender aufgestellt werden. Die Planungsarbeiten für den Geh- und Radweg sind bereits beauftragt, die Realisierung erfolgt im kommenden Jahr.

 

Inwieweit wird der Fahrradweg am Strandweg ausgebaut wird?

Herr Barten erklärt, dass der Antrag bereits einmal abgelehnt wurde und der 2. Antrag sich derzeit im Prüfverfahren befindet.

 

Fragestellung Einwohner

Für die Verlegung des Glasfaserkabels in Elmenhorst sind bereits Leerrohre verlegt worden. Müssen diese wieder herausgerissen werden?

Der Bürgermeister erläutert, dass die Kabel für alle Medien bedauerlicher Weise noch einmal tiefer verlegt werden müssen.