30.05.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Es erfolgt der Antrag von Herrn Joachim, im nichtöffentlichen Teil den TAO-Punkt 9.2 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Vorgehensweise bereits in der letzten GV und in den Ausschüssen besprochen wurde. Eine Beschlussfassung soll erst nach Weiterentwicklung des FNP erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	13
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

2. Die Amtsverwaltung hat einen Dringlichkeitsantrag zum Digitalpakt Schule eingereicht. Die Beauftragung muss zeitnah erfolgen, um die Fördermaßnahme nicht zu gefährden. (TAO 8.7)

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

3. Herr Barten beantragt weiterhin, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um über einen Kaufantrag zu beraten. Es handelt sich hier nicht um einen Beschluss, sondern lediglich um einen Gedankenaustausch zum Flächenverkauf.
   Einige Gemeindevertreter sprechen sich dagegen aus, es erfolgt die Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	4
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht angenommen, da nach obigem Ergebnis die erforderliche Mehrheit aller Gemeindevertreter nicht erreicht wurde. Bei Fertigung des Protokolls ist aufgefallen, dass das Abstimmungsergebnis in sich nicht stimmig ist. Der Fehler konnte auch durch die Tonaufzeichnung der Sitzung der Gemeindevertretung nicht geklärt werden. Da der Antrag ohnehin nicht behandelt wurde, kann eine endgültige Klärung aber dahinstehen. Ohnehin fehlte es an der erforderlichen Dringlichkeit zu dem eingebrachten Tagesordnungspunkt, womit dieser selbst bei Annahme hätte unbeachtlich bleiben müssen.