30.05.2024 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bürgermeister:

• Im März fand ein Seminar des Städte- und Gemeindetages für alle Bürgermeister in Binz statt. Hier wurde über die Neuauflage der Kommunalverfassung gesprochen.
• Es fand die Verbandsversammlung des WWAV in Rostock statt, die Planung für die nächsten Jahre gehörte zur Tagesordnung. Bisher war eine Erhöhung der Preise für Wasser und Abwasser nicht erforderlich, das wird ab 2025 notwendig werden.
• In unserer Gemeinde wird eine neue Praxis für Neurologie in der Gewerbeallee eröffnet, sodass die ärztliche Versorgung sich damit verbessert.
• In Rostock fand der 1. Spatenstich für den Theaterneubau statt, die Oberbürgermeisterin hatte dazu eingeladen.
• Die Arbeiten für die Beleuchtung des Radweges haben begonnen. Leider sind schon jetzt einige Kabel von der Baustelle gestohlen worden.
• Es gibt immer wieder Anfragen zu Wohnraum in unserer Gemeinde. Das macht deutlich, dass die B-Pläne schnellstens vorangetrieben werden müssen.
• Die Arbeiten bei der Ortsumgehung sind zurzeit in Verzug. Die Planungen für den Bereich Doberaner Straße für den Kreisverkehr laufen jetzt.
   

 

Herr Barten zieht ein Fazit aus den letzten 5 Jahren, die schnell vergangen sind. Die Gemeinde ist stetig gewachsen, hat jetzt eine gute Infrastruktur. Nachfolgende Vorhaben sind in dieser Zeit realisiert worden:

 

• Der ÖPNV wurde verbessert, das heißt, der Ortsteil Lichtenhagen ist angebunden worden.
• Der Glasfaserausbau hat begonnen. Die Gewerbeallee wird ebenfalls angeschlossen.
• Im letzten Jahr wurden neue Trinkwasserleitungen im Ortsteil Elmenhorst verlegt.
• Weiterhin sind der Fußbodenbelag der Sporthalle und das Schilfdach der Schule erneuert worden.
• Die Arbeiten der neuen Beleuchtung am Radweg laufen noch.
• Für 2 neue B-Pläne wurde Baurecht geschaffen.
• Die Außenfassade des Kindergartens wurde neu gestaltet.
• Die Ausstattung der Schule mit digitaler Technik ist vorangekommen.
• Der Bauhof hat 2 neue Fahrzeuge bekommen.
• Der Vorfluter im Admannshäger Weg wurde erneuert.
• Die Dorfteiche wurden teilweise saniert.
• Der Pappelweg wurde an der Nordkante ausgebessert und mit Bäumen bepflanzt.
• Die Bushaltestellen und Wartehäuschen sind auch neu gestaltet worden.
• Zu Beginn der Wahlperiode wurden die Fachausschüsse öffentlich gemacht, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über alle Vorhaben zu informieren.
• Die Schulsozialarbeit wurde eingeführt und erweitert.
• In die Freiwillige Feuerwehr wurden weitere 700.000 € investiert, um die Sicherheit in der Gemeinde zu gewährleisten.

 

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Ausschussvorsitzenden, besonders bei Frau Lange, für die gute Zusammenarbeit. Ebenfalls bedankt er sich bei seinem Vertreter, Herrn May.

 

Als Anerkennung für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit hat der Städte- und Gemeindetag an einige Kommunalpolitiker die Ehrennadel und eine Urkunde herausgegeben. Herr Barten nimmt die Auszeichnungen vor. Für die ehrenamtliche Arbeit werden ausgezeichnet:

 

 Herr Burkhard May

 Herr Karl-Heinz Meus

 Herr Torsten Lange

 Herr Prof. Dr. Vogel und

 Herr Horst Harbrecht

 

Herr Dr. Hornickel nimmt an der Sitzung teil.

 

 

Finanzausschussvorsitzende:

• Die letzte Ausschusssitzung fand am 07.05.2024 statt. Themen waren:
• Informationen zur Übertragung der Haushaltsreste aus dem Vorjahr
• Erfüllungsstand Haushalt per 31.03.2024
• Informationen zum Widerspruchsverfahren gegen die Kreisumlagebescheide des LK Rostock für die Jahre 2023 und 2024
• Informationen zum Stand der Erstellung der Grundsteuerbescheide ab 2025
• Information zur befristeten Niederschlagung von Forderungen

 

 

Ausschussvorsitzender AWT:

• Der AWT fand am 30.04.2024 statt. Gesprochen wurde über folgende Punkte:
• Informationen zu laufenden Projekten
• weitere Vorgehensweise beim Tourismuskonzept
• Strandreinigung u. a.

 

 

Bauausschussvorsitzender:

• Der Bauausschuss hat am 02.05.2024 und gemeinsam mit dem Sozialausschuss am 14.05.2024 getagt.
• Tagesordnungspunkt am 14.05.2024 war die Vergabe von Planungsleistungen für den Bildungs- und Kulturcampus.
• Am 02.05.2024 ging es um folgende Themen:
• Weitere Bearbeitung des Flächennutzungsplanes
• Städtebaulicher Vertrag und B-Plan für die Photovoltaikanlage
• Aufstellungsbeschluss B-Plan 27
• B-Plan Klein Lichtenhäger Weg (Wohngrundstücke in 2. Reihe)
• Abstimmungen Gestaltungssatzung – kann noch nicht beschlossen werden.
• Beratung zum Raumentwicklungskonzept
• Informationen zu laufenden Tiefbaumaßnahmen (z.B. Lichtpunkte am Schulweg)
• Ausbau barrierefreier Haltestellen erst in 2025, Vergabeverfahren laufen
• Radweg im Steinbecker Weg, Umsetzung ebenfalls 2025
• Ausgleichsmaßnahmen zu B-Plänen 3 und 4
• Ausführungen zur Umgehungsstraße – Bauende 2025 (Brücke 2024)

 

Herr Joachim bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren.

 

Herr Prof. Dr. Vogel merkt an, dass der Kreisel in Richtung Warnemünde sehr eng und ohne eine Fahrbahnmarkierung schlecht einsehbar ist.

Herr Joachim sagt zu, dies in den nächsten Sitzungen mit der Bauleitung anzusprechen. Herr Barten informiert, dass die Beleuchtung dort noch errichtet wird.

 

 

Sozialausschussvorsitzende:

 

• Es fanden Ausschusssitzungen am 23.04.2024 und eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss am 14.05.2024 statt.
• Am 14.05.2024 wurde ausschließlich über den Kultur- und Bildungscampus beraten und abgestimmt (2:2 Stimmen).
• Themen am 23.04.2024 waren der Bericht der Vorsitzenden
• Sachstand zum Spielplatz Weigelienhof
• Sachstand Grünes Klassenzimmer
• Update Kulturcampus
• Jugendvertretung hat sich vorgestellt, erste Ideen präsentiert
  (neu gegründet mit 9 Mitgliedern)
• Fazit aus 5 Jahren Arbeit des Sozialausschusses
• Es gab viele Veranstaltungen von Januar bis April 2024, kulturelles Leben hat sich positiv entwickelt. Viele Einwohner unterstützen bei der Arbeit.
• Die Seniorenbeauftragte, die Jugendsozialarbeiterin und der Behindertenbeauftragte haben ebenfalls in allen Bereichen gute Arbeit geleistet. Mehrere Veranstaltungen haben gemeinsam mit der Kirchgemeinde stattgefunden.
• Veranstaltung zur Schulentwicklung in M-V mit Besichtigung einer Schule in Ribnitz Damgarten
• Weiterbildung zum Beteiligungsgesetz für Kinder und Jugendliche im April
• Förderantrag für Lerncontainer wurde gestellt.
• In den letzten 5 Jahren ist es gelungen, ein soziales Netzwerk aus allen in sozialen Bereichen Beteiligten wie Schule, Kita Hort usw. und den Vereinen auszubauen, das sehr gut zusammenarbeitet.
• Frau Lange bedankt sich bei den Ausschussvorsitzenden der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit. Besonders hervorzuheben sind die umfangreichen Investitionen in soziale Bereiche.
• Weiterhin bedankt sich Frau Lange beim Amt Warnow-West für die Unterstützung bei der Umsetzung der Projekte.
• Es fehlt der Gemeinde an guter Kommunikation. Aufruf an die neue Gemeindevertretung, sich einen konstruktiven an die Interessen der Gemeinde angelehnten Umgang miteinander auf die Fahnen zu schreiben.
• Als Dankeschön erhalten der Bürgermeister sowie seine Stellvertreter einen Blumentopf.