12.12.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Tietböhl beantragt, den Tagesordnungspunkt 8.8

• Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage am Admannshäger Weg – Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

heute aus gegebenem Anlass von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr Tietböhl begründet den Antrag dahingehend, dass es im Vorfeld telefonische Kontaktaufnahmen seitens des Investors mit Gemeindevertretern gab. Durch das Amt ist zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Beeinflussung im Vorfeld stattgefunden hat. Außerdem wird beantragt, in dem Zusammenhang Mitwirkungsverbote zu prüfen.

 

Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, ab:

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	8
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

Somit wird die Tagesordnung nicht geändert.

Der Antrag von Herrn Tietböhl ist durch das Amt Warnow-West zu prüfen.