12.12.2024 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bericht des Bürgermeisters:

 

• die Einladung der ehrenamtlichen Bürgermeister des Landkreises Rostock zum Jahresempfang des Landkreises 11.10.2024 in Kühlungsborn.
• eine Einladung der Stadtwerke Rostock für alle Umlandgemeinden. Das Amt Warnow-West war ebenfalls zugegen.
• die Einladung der SPD-Fraktion des Landes M-V in Kühlungsborn. Mit der Ministerpräsidentin des Landes M-V. Es bestand die Möglichkeit, im Nachhinein mit Frau Schwesig auch Probleme der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen zu beraten

(insbesondere Schulcampus).

• die Einwohnerversammlung zur Thematik „Schulcampus“ in der Sporthalle Lichtenhagen. Die Versammlung wurde sehr gut angenommen.
• einen Termin gemeinsam mit den Zuständigen des Amtes Warnow-West im Amt für Raumordnung in der Hansestadt Rostock. Beraten wurde über den Flächennutzungsplan, Wohnbebauung und Einbeziehung des Schulcampus.
• die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Warnow-Wasser- und Abwasser Rostock. Eine Erhöhung der Wasserpreise um 20 % ab dem Jahr 2025 ist beschlossen worden. Die Pressemitteilung dazu gab es bereits.
• einen Beratungstermin mit dem Wasser- und Bodenverband
• den Gesprächstermin im Amt Warnow-West aufgrund der dringenden Problemlösung zur Regenentwässerung in der Hauptstraße in Elmenhorst, in Richtung Warnemünde.
• ein zusätzliches Angebot der Grünschnittannahme am Samstag, 14.12.2024
• ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Stamer, um mögliche Kontakte in den Ministerien für die Gemeinde, u. a. zum Erhalt von Fördermittel für den Schulcampus, herzustellen.
• der heutige Besuch der Bundestagsabgeordneten Frau Zschau im Gemeindezentrum, u. a. ist das Projekt Schulcampus thematisiert worden ist.
• seine E-Mail an alle Gemeindevertreter zum Interessen- und Abwägungsverfahren aller Gemeinden des Amtsbereiches bezüglich der Entwicklung der Kreisumlage.

Kosten sind im Haushalt 2025 berücksichtigt.

 

Herr Ibendorf bezieht sich auf die Allgemeinverfügung des Amtes Warnow-West, die Wahlwerbung zur Bundestagswahl in den Gemeinden betreffend.

Er weist darauf hin, durch das Amt zu kontrollieren, dass der denkmalgeschützte Bereich freizuhalten ist.

 

Auf weitere Anfrage von Herrn Ibendorf informiert der Bürgermeister, dass die derzeit illegal graffitibehandelten Trafostationen in der Gemeinde gereinigt werden. Durch die E.DIS AG ist vorgesehen, die Stationen mit Motiven der Gemeinde zu gestalten. Die Kosten trägt die E.DIS AG.

Frau Lange teilt mit, dass dies auch Thema der letzten Jugendvertreterversammlung war und informiert über die Gespräche mit den Jugendlichen. Gebeten wurde, Verstöße dem Bürgermeister bzw. Stellvertreter zu melden.

 

Herrn Dr. Hornickel ist nicht verständlich, dass laut Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung für alle Gemeinden des Amtsbereiches die gleiche Anzahl der Wahlplakate zulässig ist, da es auch Gemeinden im Amtsbereich mit 500 Einwohnern gebe und die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über 4.000 Einwohner verzeichnet.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden:

 

Frau Lange berichtet über die Beratungsthemen der Ausschusssitzung am 06.11.2024. Beraten wurde u. a. über:

• die Veranstaltungsplanung bis zum ersten Quartal 2025. Am 21.12.2024 findet die letzte Veranstaltung im Jahr 2024 statt.
• die Inhalte der Gemeinde für das Mitteilungsblatt
• ein Update zum „Ostseecampus“
• Frau Lange berichtet über die Einwohnerversammlung zur Thematik „Ostseecampus“. Modelle wurden vorgestellt. Im 1. Quartal 2025 soll eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse der Gemeinde stattfinden und voraussichtlich im Februar/März 2025 eine Einwohnerversammlung dazu. Ferner unterrichtet Frau Lange eingehend über die weiteren Gespräche und die Bemühungen um Fördermittel für den „Ostseecampus“, der mittlerweile in allen Ministerien des Landes bekannt ist. Vorgesehen ist, eine Arbeitsgruppe zu gründen.

Beraten wurde in der Ausschusssitzung außerdem über:

• den Sachstand Jugendvertreterkonferenz in Teterow im September 2024. Die nächste Veranstaltung findet im ersten Quartal 2025 statt.
• Personalangelegenheiten in der Jugendarbeit ab 01.01.2025

 

Es folgen Anfragen und Hinweise der Gemeindevertreter.

 

Frau Lange und Herr Dr. Hornickel erklären dazu die weiteren geplanten Gespräche mit dem Landesförderinstitut sowie den einzelnen Ministerien. Die Planung der Schule erfolgt aufgrund der Vorgaben des Schulgesetzes, das am 13.12.2024 beschlossen werden soll. Herr Dr. Hornickel informiert über verschiedene Fördermöglichkeiten.

Auf Anfrage von Herrn Meus erklärt Frau Lange das Zustandekommen des Namens „Ostseecampus“.

 

Herr Harbrecht spricht die Bezeichnung „Tourismusort“ an den Ortstafeln der Gemeinde an und erwähnt, dass diesbezüglich keine Mittel im Haushalt 2025 zu finden wären.

Frau Lange verweist die Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

 

Auf Hinweis von Herrn Ibendorf erklärt Frau Lange die Prüfung der Förderung Bildung-IMAK.

 

Herr Gotham erwähnt, dass der zuständige Schulausschuss des Kreistages im Landkreis Rostock als Schuleinzugsbereich bisher noch keine Kenntnis von dem Vorhaben Schulcampus habe. Er beantragt, dass das Amt Warnow-West dazu den Kontakt aufnimmt und dies prüft. Erwartet wird eine eindeutige Antwort, welche Möglichkeiten es für die Gemeinde überhaupt gibt. Er verweist auf einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung, um Fördermittel zu erhalten.

Frau Lange informiert über die Zusicherung von Frau Kerl im Landkreis Rostock, dass der „Schulcampus“ immer wieder Thema des zuständigen Schulausschusses ist.

 

Frau Düsterhöft bittet um Erklärung, warum den Mitgliedern des Vereins FC United e.V. Rostock gekündigt und warum so kurzfristig die Nutzung der Sporthalle gekündigt wurde.

Frau Lange erklärt dazu die Einigung der LSG Elmenhorst und des FC United e. V. aufgrund der fehlenden Kapazitäten in der Sporthalle Lichtenhagen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Saison (bis Mai/Juni 2025) beendet werden kann.

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen dazu. Frau Lange begründet noch einmal die Notwendigkeit.

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

 

Frau Kostyra berichtet über die Ausschusssitzung am 12.11.2024 im Amt Warnow-West. Beratungsschwerpunkt war der Haushalt 2025.

Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit ihren Anlagen zu beschließen.

Die Positionen Weiterführung der Dorfchronik, Sanierung eines Spielplatzes und Sperrvermerk für die Anschaffung eines Traktors wurden aufgenommen.

Frau Kostyra teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Warnow-West am 25.11.2024 zum Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen getagt hat. Der entsprechende Beschluss wird dann in der kommenden Gemeindevertretersitzung gefasst.

 

Herr Gotham erkundigt sich zu den Mitteln für die Planung Sanierung des Strandweges.

Frau Kostyra erklärt, dass die Position seit einigen Jahren weitergeführt wird, da das Projekt aufgrund bisher nicht genehmigter Fördermittel zurückgestellt worden ist.

Herr Gotham beantragt Aussagen des Amtes zur nächsten Sitzung dazu und welche Sanierungskosten auf die Gemeinde zukommen.

Herr Lars Rosenkranz teilt mit, dass der Ausschuss für Wirtschaft- und Tourismus seinerzeit über die Straße mit einem Geh- und Radweg beraten hat.

Die Thematik wird zur erneuten Beratung an den Bauausschuss verwiesen.

 

 

Bericht des Vorsitzenden des AWT:

 

Herr Krebes berichtet über die Beratungsschwerpunkte der letzten Ausschusssitzung. Beraten wurde u. a. über:

• den Sachstand Hundewiese/Hundetoiletten
• Parkautomat im Strandweg
• Aufstellen einer Skulptur am neuen Kreisverkehr

 

Herr Tietböhl erwähnt seine Bedenken zur Belastung der Einwohner mit dem Aufstellen eines Parkautomaten im Strandweg sowie die Finanzierung mit Steuergeldern. Er regt an, über den Sachstand noch einmal in der nächsten Ausschusssitzung detailliert zu beraten.

Herr Eckhardt Rosenkranz teilt mit, dass der Ausschuss bereits eingehend darüber beraten hat. Für den Aufbau und die Wartung entstehen keine Kosten für die Gemeinde.

 

Frau Düsterhöft informiert über ihr Gespräch mit Herrn Büttner bezüglich des Aufstellens einer Skulptur im neuen Kreisverkehr. Herr Büttner wäre bereit und würde der Gemeinde eine neue Skulptur anbieten (die vorhandene Figur ist tief verankert worden).

Der Bürgermeister verweist auf die unbedingt vorherige Abstimmung mit dem Landesstraßenamt.

 

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

 

Herr Lars Rosenkranz berichtet über die Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am 07.11.2024. Beraten wurde u. a. über:

• den Sachstand Schulcampus
• den barrierefreien Umbau von Querungen und Bushaltestellen entlang der K 10 in Lichtenhagen
• den B-Plan 23 „Sondergebiet Wohnmobilplatz in Elmenhorst“ – dies wurde einstimmig empfohlen
• den Sachstand Spiel- und Begegnungsstätte im B 1 und Sanitäranlagen Sporthalle Lichtenhagen
• den B-Plan Nr. 21 „Ostseeblick“, Billigung des Vorentwurfs – Der Planer war zur Erläuterung anwesend. Es gab eine einstimmige Empfehlung.

 

Herr Ibendorf ergänzt zur Abstimmung zum Schulcampus: „mehrheitliche Empfehlung“.

 

Herr Tietböhl erkundigt sich über neue Erkenntnisse zu den Übergängen für Fußgänger/Radfahrer am neuen Kreisverkehr.

Der Bürgermeister verweist hierzu auf die Petition der Gemeinde an den Landtag und informiert, dass die Beleuchtung installiert wird.