12.12.2024 - 8.4 Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe Krei...

 

Herr Ibendorf erwähnt das Interessenverfahren der Gemeinde und merkt an, dass hier ein Widerspruch mit der zukünftigen Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestehe.

Er erkundigt sich, ob seitens des Amtes alle Möglichkeiten des Eingreifens der Gemeinde geprüft worden sind (Normenkontrollklage).

Frau Kostyra informiert zur Verwendung der Kreisumlage.

 

Nach Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im PSK 6110.54421 Kreisumlage in Höhe von 32.714,04 EUR

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0