12.12.2024 - 8.12 Antrag der Gemeindevertreter der CDU, Horst Har...

 

Ein Versehen (Formulierung) im Antrag der Gemeindevertreter der CDU wird klargestellt.

 

Herr Harbrecht bezieht sich auf die Hauptsatzung der Gemeinde in der festgehalten wurde, dass die Thematik Schulcampus im Bauausschuss zu behandeln ist. Anderenfalls wäre dies ein Verstoß gegen die Hauptsatzung.

 

Herr Dr. Hornickel äußert sich dahingehend, dass die Angelegenheit Schule in die Zuständigkeit des Sozialausschusses gehört. Sofern es um die konkrete Planung geht und ein B-Plan ansteht, betreffe dies den Bauausschuss.

 

Nach Information und Meinungsäußerung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt, dass alle Protokolle der Lenkungsgruppe sowie die des Bürgermeisters mit den Ämtern für das Objekt „Bildungs- und Kulturcampus“ im Dorf Lichtenhagen zukünftig den Gemeindevertreter ohne Aufforderung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluss schließt auch die Protokolle aus der Vergangenheit mit ein.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	8
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0