12.12.2024 - 8.11 Antrag der Fraktion "Bürger für Bürger" zur Dur...

 

Herr Gotham begründet den Beschlussvorschlag der Fraktion „Bürger für Bürger“.

Er bezieht sich auf die Aussagen des Amtes, wie viele Kinder es im Alter von 0 bis 6 Jahren in der Gemeinde gibt und bittet, über das Amt prüfen zu lassen:

- eine Bedarfsanalyse vorzulegen, die laut Doppik vorgeschrieben ist

- bei Herauslösung der Sporthalle: darf die Gemeinde die Schule ohne Sporthalle betreiben?

 

Herr Torsten Lange beantragt prüfen zu lassen, wie viele Prüfanträge an das Amt zulässig sind. Herr Gotham verweist dazu auf zulässige Anfragen der Gemeindevertreter.

Nach Beratung und Meinungsäußerung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Durchführbarkeit des Projektes „Gemeinde und Bildungscampus Elmenhorst/Lichtenhagen“ unter den jetzigen Gegebenheiten, Umständen und Bedingungen umfassend zu erklären. Des Weiteren ist zu erklären, welche Alternativen wann erwogen werden sollen, sofern eine vollständige Umsetzung als nicht gesichert erscheint.

 

Insbesondere ist zum Projekt Gemeinde und Bildungscampus Elmenhorst/Lichtenhagen darzulegen:

 

1. bestehende Klarheit aller rechtlichen, baurechtlichen und sachlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes
2. gesicherte Gesamtfinanzierung
3. Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung von Abschreibungen
4. finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde
5. Erfüllung aller Förderbedingungen, wie z.B. maximale Größe eines in sich abgeschlossenen Einzelprojektes bis 12 Mio. €
6. in Aussicht gestellte Fördermittel
7. Finanzierung von Teilprojekten, die nicht gefördert werden
8. Klarheit, dass ggf. erhaltenen Fördermittel innerhalb eine Jahres umgesetzt und abgerechnet werden
9. Zeitplan bis zur und Modalitäten der Inbetriebnahme
10. geplante Veräußerung/Verpachtung von Eigentum der Gemeinde zur Gegenfinanzierung
11. vollständige – auch finanzielle -  Auswirkungen des Projektes auf Einwohner der Gemeinde

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	3
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0