12.12.2024 - 8.13 Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der...

 

Frau Lange beantragt, § 5a, Absatz 2 wie folgt zu ändern:

„Die Beiräte geben sich eine Geschäftsordnung, die ihre Aufgaben im Einzelnen bestimmt.“

Herr Dr. Hornickel begründet, dass damit nicht jedes Mal anschließend die Gemeindevertretung zur Bestätigung einberufen werden muss.

 

Herr Ibendorf erwähnt die Anmerkungen der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock bezüglich der Hauptsatzungsänderung und erkundigt sich, warum das Amt die Hinweise nicht vorab bemerkt habe.

Herr Gotham fragt, warum der Entwurf nicht auf Amtsebene richtiggestellt wurde.

 

Nach Beratung und Information beantragt die Fraktion „Bürger für Bürger“ die namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

 

Der Beschluss wird wie folgt geändert gefasst:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss VO/LV/20-225/2024-01 vom 10.10.2024 auf und beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung lt. Anlage, mit Änderung des § 5a, Absatz 2: „Die Beiräte geben sich eine Geschäftsordnung, die ihre Aufgaben im Einzelnen bestimmt.“

 

Es wird wie folgt namentlich abgestimmt:

Herr Nils Ibendorf: Nein

Herr Bernd Tietböhl: Nein

Herr Lars Gotham: Nein

Frau Marianne Düsterhöft: Nein

Herr Horst Harbrecht: Nein

Herr Karl-Heinz Meus: Nein

Herr Uwe Barten: Ja

Frau Manja Lange: Ja

Herr Ulf Grimnitz: Ja

Herr Lars Rosenkranz: Ja

Herr Thomas Lange: Ja

Herr Markus Krebes: Ja

Herr Eckhardt Rosenkranz: Ja

Herr Dr. Hartmut Hornickel: Ja

Herr Torsten Lange: Ja

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0