14.12.2023 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Gemeindevertreter Herr Harbrecht und Herr Gotham beantragen den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung zu streichen und begründen dies wie folgt:

• die zum TAO beigefügten Unterlagen von ipc Dr. Talkenberg GmbH enthalten neue Förderinformationen, die mit einer Erhöhung des Eigenanteils der Gemeinde verbunden sind
• das muss vor Beschluss in den Ausschüssen neu beraten werden

 

Herr Dr. Hornickel gibt zu Protokoll, dass die Entscheidung, diesen Vergabebeschluss zu den Planungsleistungen, über welchen eigentlich bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung, am 30.11.2023 entschieden werden sollte, kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen, ziemlich heftig war. Die Entscheidung war seiner Meinung unbegründet, da sich an den Unterlagen des Beschlusses nichts verändert hat und alle Ausschüsse bereits in ihren Sitzungen eine Empfehlung dafür ausgesprochen haben. Er weist darauf hin, dass ohne diese Planungen auch keine Fördermittel fließen können. Aus diesem Grund empfiehlt er, dringend damit zu beginnen.

 

Nach weiterem Meinungsaustausch stimmen die Gemeindevertreter über den Antrag der Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wie folgt ab:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	8	0

Somit verbleibt der Tagesordnungspunkt auf der Agenda der Sitzung.

 

 

Herr Dr. Hornickel beantragt den TAO 10 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Formulierung der Beschlussvorlage nicht an die Entscheidungen vom 06.07.2023 angepasst wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass es laut Kommunalaufsicht juristisch richtig ist, den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans identisch der Sitzung vom 06.07.2023 zu verwenden, sofern ein Gemeindevertreter im Rahmen der Entscheidung befangen war. Die Entscheidung ist rechtlich abgesichert.

Herr Dr. Hornickel zieht auf Grund der Erläuterungen den Antrag zur Änderung der Tagesordnung zurück.