14.12.2023 - 10 2. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde El...

Herr Grimnitz erklärt sich gemäß § 24 Abs. 1 KV M-V für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Beschluss zum Flächennutzungsplan bereits im Juli 2023 getätigt wurde. Da im Nachgang ein Gemeindevertreter durch die Rechtsaufsicht des Landkreises für „Befangen“ erklärt wurde, muss eine erneute Abstimmung genau dieses Beschlusses vom Juli 2023 erfolgen.

Herr Joachim erläutert den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und verweist auf die im Juli 2023 besprochenen und protokollierten 5 Änderungen.

Folgende Punkte der Beschlussvorlage entfallen:

• Punkt 4 - Schaffung von Wohnbauflächen für altersgerechten Wohnraum
• Punkt 9 - Umwandlung einer innerörtlichen Sportplatzfläche in gemischte Baufläche für Gewerbe und Wohnen
• Punkt 16 - Ausweisung einer Sondergebietsfläche für touristische Nutzung für Caravan, Camping, Tinyhouses

 

Folgende Punkte sollen in die Beschlussvorlage aufgenommen werden:

• Möglichkeit einer Straßenbahntrasse sichern – damit Signal an die Hansestadt geben, dass die Gemeinde interessiert ist, an den öffentlichen Nahverkehr im südöstlichen Teil von Elmenhorst angeschlossen zu werden
• bei Bedarf Weitere Wohnbebauungsflächen westlich des Baugebietes „Gauswisch“

 

Der Bürgermeister bittet um die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes. Er beantragt die Gemeindefläche am Pappelweg als Ausweichmöglichkeit für ein Kleinfeld für die LSG Elmenhorst bereit zu stellen, solange noch kein neuer Sportplatz entstanden ist.

 

Auf Nachfrage zur Notwendigkeit der Erweiterung des Gewerbegebietes macht Herr Joachim deutlich, dass zum einen aktuell 3 Anfragen von Investoren vorliegen und zum anderen die Attraktivität des Gewerbestandortes, auf Grund der verbesserten Anbindung, gestiegen ist. Damit besteht Aussicht auf weitere Investorenanfragen besteht.

 

Nach verschiedenen Wortmeldungen der Gemeindevertretung zu den Beschlussinhalten kommt der Beschluss mit den genannten Änderungen vom 06.07.2023 zur Abstimmung.

Ein Gemeindevertreter beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §§ 2 und 5 BauGB mit folgenden Planungszielen:

 

1. Ausweisung Sondergebiet für touristische Nutzung am Ende des Strandweges für Gastronomie, Slip-Anlage, Parkplatz usw.
2. Separaten Radweg am Strandweg als Hauptwanderweg ausweisen
3. Bauflächen im Norden an Bestand anpassen, dazu Antrag auf Anpassung LSG-Grenze
4. Schaffung von Wohnbauflächen für altersgerechten Wohnraum - entfällt
5. Schaffung von Wohnbauflächen für Mietwohnungen
6. Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche auf Gemeindeland
7. Lückenschluss für durchgehenden Radweg am nördlichen Ortsrand
8. Ausweisung Verkehrsfläche für Bushaltestelle mit Wendeschleife
9. Umwandlung einer innerörtlichen Sportplatzfläche in gemischte Baufläche für Gewerbe und Wohnen - entfällt
10. Umwandlung einer innerörtlichen Kleingartenfläche in Gemeinbedarfsfläche
11. Ausweisung Gemeinbedarfsfläche für Schulcampus mit Hort, Mehrgenerationenplatz, Festwiese, Sportplätzen, Sporthalle
12. Gemeinbedarfsfläche in Lichtenhagen
13. Umwandlung des Reitplatzes in Wohnbaufläche
14. Umwandlung der altlastenbelasteten Garagenfläche von Wohngebiet in Gemeinbedarfsfläche
15. Ausweisung einer Sondergebietsfläche zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage
16. Ausweisung einer Sondergebietsfläche für touristische Nutzung für Caravan, Camping, Tinyhouses - entfällt
17. Ergänzung der gewerblichen Bauflächen zwischen B-Plan Nr. 1 und Ortsumgehung
18. Straßenbahntrasse südöstlich sichern
19. Wohnbebauung südlich Nienhäger Weg, westlich Gauswisch
20. Bereitstellung der Gemeindefläche am Pappelweg für ein Kleinfeld für den Sportverein LSG Elmenhorst

 

 

Gebietsabgrenzung:
Die Geltungsbereiche der 2. Änderung umfassen die o.g. Flächen lt. Übersichtsplänen in den Anlagen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Tietböhl  -Nein

Herr Ibendorf  -Nein

Hr. Gotham  -Nein

Herr Joachim  -Ja

Herr Dr. Hornickel -Ja

Herr Prof. Vogel -Nein

Herr Meus  -Ja

Hr. Harbrecht  -Ja

Frau Ortmann  -Ja

Herr L. Rosenkranz -Ja

Herr E. Rosenkranz -Ja

Herr May  -Ja

Herr Barten  -Ja

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	4	0