31.01.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvor...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ziesendorf
- Datum:
- Mi., 31.01.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bauausschuss:
Die letzte Sitzung des Bauausschusses fand in der vergangenen Woche statt. Themen waren u. a. der aktuelle Stand der B-Pläne Nr. 2 und 9, die entsprechenden Beschlüsse wurden bereits in der vergangenen Gemeindevertretersitzung gefasst.
Am 14.12.2023 fand eine Besprechung zum Auftrag des Gutachtens statt. Herr Witt informiert, dass sich die Zuarbeit des Planers aus gesundheitlichen Gründen verschiebt.
Ein weiterer Punkt auf dem BA war die Zuwegung des Kirchengrundstückes in Buchholz. Die Fläche liegt teilweise im Innenbereich. Die Kirche hat hier keine eigene Zufahrt und nutzt die Gemeindefläche. Beabsichtigt ist, ein Wegerecht einzuräumen, was sich schwierig gestaltet, da die Fläche als Retentionsfläche genutzt wird und auch Abwasserleitungen dort verlegt sind. Es müssten Rohre neu verlegt werden sowie eine komplette Erneuerung der Straße an dieser Stelle erfolgen. Vorschlag ist, dass keine Arbeiten erfolgen und die Situation wie gehabt bestehen bleibt.
Es wurde über Grundstückserwerb in Fahrenholz gesprochen. Hier hat sich nach Überprüfung herausgestellt, dass der Straßenverlauf nicht mit den Plänen übereinstimmt. Eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten soll erfolgen. Die Gemeinde erwirbt Flächen, da dort auch Medien anliegen.
In Buchholz Heide gibt es ebenfalls ein Privatgrundstück, dass mit den Flächen der Gemeinde kollidiert, hier soll ebenfalls eine Anpassung der Eigentumsverhältnisse erfolgen.
Durch Frau Wormser-Szoebb wird die Situation mit der Baumreihe und einer geplanten Ersatzbepflanzung in der alten Dorfstraße in Fahrenholz angesprochen. Das Amt wollte sich mit dem Energieversorger in Verbindung setzen und abklären, wie weiter vorgegangen werden soll.
Herr Witt weist darauf hin, dass die Bäume laut Aussage der Naturschutzbehörde an dieser Stelle stehen bleiben werden. Ursprünglich war vorgesehen, die Gasleitungen in den Straßenkörper zu verlegen. Das alte Kopfsteinpflaster könnte im Anschluss nicht wieder so verlegt werden, wie es jetzt ist. Die Leitungen hätten gar nicht in der Nähe der Bäume verlegt werden dürfen, dazu liegen allerdings keine Unterlagen vor.
Frau Hagemann vom Amt Warnow-West wird gebeten, eine erneute Prüfung zur Fällung der Bäume und Ausführung einer Ersatzbepflanzung vorzunehmen.
Sozialausschuss:
Der Ausschuss hat am 10.01.2024 getagt. Auf der Sitzung wurde eine neue Ausschussvorsitzende gewählt, Frau Pilkes hat sich bereiterklärt, diese Funktion zu übernehmen.
Besprochen wurden die Termine für das Jahr 2024, das Sommerfest (am 15.06.2024), ein Skatturnier und die Seniorenweihnachtsfeier am Jahresende. Für die Vorbereitung des Sommerfestes hat sich ein Festkomitee gebildet.
Es erfolgte eine Absprache über die Schaukästen, die aktuell gehalten werden sollen.
Finanzausschuss:
Herr Beste berichtet stellvertretend über die Sitzung aus dem Dezember 2023. Die neue Vorsitzende des Ausschusses ist Frau Harder.
Der Haushaltsplan 2024 wurde durchgearbeitet. Die Zuweisungen sind für unsere Gemeinde wesentlich geringer als in den Vorjahren, dies reißt ein großes Loch in die Planung. Die Gewerbesteuer fällt geringer aus, die Kreisumlage ist erhöht worden. Die gesamte finanzielle Situation der Gemeinde ist schlecht.
Nach Durchsicht der einzelnen Positionen wurden vereinzelt an möglichen Stellen Kürzungen vorgenommen.
Bürgermeister:
Herr Witt informiert, dass die Gemeinde Widerspruch beim Landkreis gegen die Erhebung der Kreisumlage eingelegt hat, da die Begründung des LK für die erhöhten Beträge nicht zufriedenstellend ist.
Das Mitteilungsblatt erscheint demnächst wieder. Dazu hat der Sozialausschuss festgelegt, dass eine Ankündigung des Sommerfestes 2024 sowie ein Rückblick auf das Jahr 2023 erscheinen sollen. Über die Verantwortlichkeiten muss noch gesprochen werden.
Der Bürgermeister ist durch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr angesprochen worden, ob aufgrund des neuen Löschfahrzeuges die Kostenerstattung bei Einsätzen angepasst werden muss. Dies ist durch Frau Hansen vom Amt Warnow-West zu prüfen.
Herr Hülsmann spricht nochmals die vermehrte Verschmutzung der Fahrbahn in Buchholz an, die durch das Überqueren der Straße mit den Pferden entsteht. Besonders bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen wie Schnee oder Starkregen ist die Straße hier sehr stark verschmutzt und stellt eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar.
Herr Witt erklärt, dass es kein Gespräch diesbezüglich gegeben hat. Herr Elgeti erklärt sich bereit, hier das Gespräch mit dem Inhaber des Reiterhofes zu suchen und auf die Situation hinzuweisen.
Anmerkung Herr Witt:
Das Amt wird beauftragt, die Geschwindigkeitsmesstafel, die derzeit in Fahrenholz angebracht ist, nach Buchholz, Höhe Ende Gehweg in Richtung Rostock, zu verlegen.
