25.09.2024 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ziesendorf
- Datum:
- Mi., 25.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Bürger möchte wissen, was mit der Abwasserangelegenheit in Buchholz weiter passiert ist, nachdem dazu eine Einwohnerversammlung stattgefunden hatte. Außerdem möchte er wissen, wie die Sanierung der Gehwege dort geplant ist.
Herr Alst informiert, dass nach der Abfrage, wer sich an die Regenentwässerung anschließen möchte, nur wenige gemeldet hatten. Danach soll nun die Planung erfolgen. Zurzeit ist hier eine Verzögerung eingetreten, da die zuständige Sachbearbeiterin nicht mehr im Planungsbüro tätig ist. Die Gemeinde wird dieses Vorhaben weiterverfolgen. Die Gehwege können erst im Anschluss saniert werden.
Durch einen Bewohner wird die Informationsveranstaltung des Landkreises Rostock am 24.09.2024 auf dem Coca-Cola-Gelände angesprochen. Er äußert sein Befremden über die Anzahl der Medienvertreter und in welcher Form die Anwesenden interviewt worden sind.
Ein weiterer Gast moniert, dass auch bei der Sitzung des Kreistages immer wieder auf die Vielzahl der Widersprüche (Unterschriftensammlung mit 800 Unterschriften) zur Unterbringung der Geflüchteten verwiesen wird. Er bezweifelt, dass dies die Meinung der Mehrheit in Ziesendorf ist. Er bittet die Gemeindevertretung, sich hier zu distanzieren.
Herr Witt stimmt dem zu, die Unterschriftensammlung ist Sache der Bürgerinitiative und ist völlig unabhängig von der Gemeinde.
Die Gäste sprechen sich dafür aus, Hilfsangebote zu entwickeln und Ansprechpartner zu benennen, um die Integration erfolgreich zu organisieren.
Die Vertreter der Gemeinde stimmen dem zu.
Herr Witt greift den Antrag von Herrn Schubert (Sicherheitskonzept) auf und informiert, dass mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit der Einzug der Geflüchteten Anfang des nächsten Jahres erfolgen wird. Damit ist auch vorgesehen, dass in Abstimmung mit dem Landkreis der Sicherheitsdienst öfter Präsenz zeigt und auch mal durch die Straßen der Gemeine geht sowie die Bushaltestellen im Auge hat, damit alles geordnet abläuft und Unterstützung angeboten werden kann.
Außerdem sind auch die Gemeinden aufgefordert, eventuell ehrenamtliche Bürger zu finden, die vielleicht Deutschkenntnisse vermitteln könnten o. ä. Vorschläge werden gern entgegengenommen.
Herr Beste informiert, dass der Kirchgemeinderat ebenfalls signalisiert, hier unterstützend tätig zu sein.
Herr Schubert fragt, wie den Einwohnern, die Angst und Vorurteile haben, diese genommen werden soll.
Durch Herr Witt wird bestätigt, dass die Gespräche mit dem Landrat bezüglich der Sicherheit weiterverfolgt werden und entsprechende Maßnahmen noch zu besprechen sind.
Herr Elgeti weist nochmals darauf hin, dass die Unterbringung in der Gemeinde Ziesendorf kein Vorschlag aus der Gemeindevertretung war, sondern eine Entscheidung des Landkreises. Die Gemeinde hat hier kein Mitspracherecht und muss die Situation annehmen und versuchen, die Situation so gut wie möglich zu meistern.
