04.12.2024 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Witt erläutert, dass laut Satzung der Gemeinde ca. 30 Minuten für die Fragen der Bewohner vorgesehen sind und bittet, die Fragen kurz zu formulieren, damit eine Beantwortung zügig erfolgen kann und möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort kommen.

 

Ein Einwohner möchte wissen, ob das zugesagte Sicherheitskonzept für die Flüchtlingsunterkunft bereits erstellt wurde.

Herr Witt erklärt, dass für die Erstellung des Sicherheitskonzeptes der Landkreis verantwortlich ist. Er steht mit dem Landkreis in engem Austausch. Sobald ein Mietvertrag vorliegt, wird das Konzept weiter besprochen.

 

Eine Bürgerin möchte wissen, wie die Integrationsvorschläge von den Bürgern aussehen, die sich um die Flüchtlinge bemühen wollen. Von mehreren Einwohnern aus der Gemeinde wurde vorgeschlagen, bei einer dezentralen Unterbringung zu helfen und die Integration zu fördern. Aber eine Unterkunft mit so vielen Menschen auf engem Raum kann die Gemeinde nicht bewältigen.

Herr Elgeti meldet sich zu Wort und schlägt vor, dass alle, die zur Sache sprechen, sich kurz vorstellen und jeder sein Anliegen einzeln nennt.

 

Es wird gefragt, wie die Gemeindevertreter ihre Bürger schützen wollen.

Dazu erklärt Herr Dahlmann, dass dies nicht in der Zuständigkeit einer Gemeindevertretung liegt und weist darauf hin, dass die Erwartungen, dass die GV alle Probleme innerhalb der Gemeinde lösen kann, schlichtweg nicht erfüllt werden können. Es gibt einen Eigentümer, der mit dem Landkreis einen Vertrag geschlossen hat. Dies können die beiden nur gemeinsam umsetzen, unsere Gemeinde hat da kein Mitspracherecht.

 

Herr Witt informiert, dass sich bereits Bürger zusammengefunden haben, die bei der Integration unterstützen möchten und bereits planen, welche Möglichkeiten der Hilfe sie leisten können. Gespräche mit den Verantwortlichen wurden bereits geführt. Außerdem arbeitet die Gemeindevertretung an Lösungen in alle Richtungen, auch wenn nicht alles direkt nach draußen getragen wird. Sachstand ist, dass es noch keinen Mietvertrag gibt, auch die Baugenehmigung wurde noch nicht erteilt.

 

Eine Bürgerin weist auf die Busfahrten für die Schulkinder hin. Leider ist dort keine Anschnallpflicht, viele Kinder müssen auch während der Fahrt stehen. Die Fahrer sind des Öfteren mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Orte unterwegs. In mehreren Fällen wurde auch ein Busfahrer dabei gesehen, wie er während der Fahrt mit seinem Handy beschäftigt war.

Der Bürgermeister fordert auf, solche Missstände sofort (mit Datum und Ort) anzuzeigen, damit sofort das Gespräch mit dem Busunternehmen geführt wird.

 

Ein Bürger fragt, ob die Gemeinde im Vorfeld erfährt oder Einfluss darauf hat, wer genau hier untergebracht wird.

Herr Witt erklärt, dass diese Entscheidung nicht beeinflussbar ist. Wenn es Flüchtlinge sind, die gerade nach Deutschland eingereist sind, ist nicht bekannt, ob auch eventuell Auffällige unter den Personen sind. Er wird sich aber darum bemühen, rechtzeitig Informationen zu bekommen, wenn der Einzug geplant wird.

Frau Kunz weist darauf hin, dass die Zuständigkeiten für die angesprochenen Fragen bezüglich der Asylunterkunft in anderen Behörden liegen. Die Einwände sollten an den Landkreis herangetragen werden.

 

Herr Kumlehn informiert, dass er von vielen Einwohnern der Gemeinde auch gehört hat, wie peinlich sie es empfinden, durch die vielen Schilder und Hinweise so offen gegen andere Menschen zu hetzen. Dies macht ihnen Angst vor der Zukunft.

 

Herr Witt beendet die Einwohnerfragestunde, ca. 30 Personen verlassen den Versammlungsraum.