17.12.2024 - 3 Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner möchte wissen, warum die Ausschüsse der Gemeinde nicht öffentlich sind.

Herr Kutschke antwortet, dass dies in der Hauptsatzung festgelegt wird. Diese Satzung ist durch die Mehrheit beschlossen worden und bindend.

 

Weiterhin wird gefragt, wie der aktuelle Stand der Gewerbegebiete, über den auf der Einwohnerversammlung im Mai 2024 berichtet wurde, heute ist.

Es wird bestätigt, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil dazu 2 Beschlüsse gefasst wurden, über die in der heutigen Sitzung informiert wird. Die nächsten Schritte sind dann der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des B-Plans.

 

Der Einwohner moniert, dass die Öffentlichkeit in diese Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen wird.

Daraufhin erklärt Herr Kutschke, dass eine erste Information im April 2024 in einer Einwohnerversammlung erfolgte, dass jetzt Aufstellungsbeschlüsse für den F- und B-Plan erfolgen und an diesem Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt. Jeder hat die Möglichkeit, Anregungen oder Hinweise zum Verfahren zu geben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach den rechtlichen Vorgaben.

 

Eine weitere Frage betrifft den Weg Fulgen und den Weg nach Groß Schwaß, er möchte wissen, ob man dort Durchgänge schaffen kann.

 

Herrn Kutschke ist das Anliegen bekannt. Der Bürgermeister sagt zu, sich in der Angelegenheit kundig zu machen.

 

Zuletzt erkundigt sich der Einwohner, wie mit den Hebesätzen für die Grundsteuer im nächsten Jahr verfahren wird.

Herr Kutschke erklärt, dass dies Gegenstand der heutigen Sitzung sein wird und eine Beantwortung sich aus dem Sitzungsverlauf ergeben wird.

 

Von weiteren Gästen werden keine Fragen gestellt.