10.10.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Gotham stellt den Antrag, den TOP 12.1 „Beschluss der Achten Satzung zur Änderung der Hauptatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen“ von der Tagesordnung zu streichen. Die Satzungsänderungen sind nicht in den Ausschüssen beraten worden.

 

Herr Barten merkt an, dass jede Fraktion das Recht hat, Änderungsanträge für die Hauptsatzung einzureichen. Die Fraktion „Das Dorf“ hat dies getan, von der anderen Seite sind keine Hinweise oder Anträge eingegangen. Er lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Damit verbleibt der Punkt 12.1 auf der Tagesordnung.

 

Weiterhin stellt Herr Ibendorf den Antrag, den TOP 13.3 „Antrag auf Erwerb einer Teilfläche aus dem in der Gemarkung Elmenhorst, Flur 1 gelegenen Flurstück“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Da es sich um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelt, wird der Antrag nicht näher erläutert.

Herr Barten lässt über den Absetzungsantrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	14
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Damit verbleibt auch der TOP 13.3 auf der Tagesordnung.