10.10.2024 - 12.1 Beschluss der Achten Satzung zur Änderung der H...

 

Herr Ibendorf merkt an, dass zu einigen Änderungsvorschlägen keine Begründungen aufgeführt sind.

Herr Gotham erklärt, dass sich der Punkt 7 (Ordnungswidrigkeiten) mit der Informationspflicht der Gemeindevertreter und der Kommunalverfassung widerspricht.

Durch Herrn Dr. Hornickel wird erläutert, dass es nicht um das Recht auf Informationen geht, sondern dass es nicht möglich sein soll, dass Gemeindevertreter sich gegenüber anderer Behörden als Vertreter der Gemeinde ausgeben. Dies obliegt einzig dem Bürgermeister.

 

Herr Grimnitz beantragt, bei § 3 Absatz 2 folgende Korrektur durchzuführen:

Die Buchstaben „a) bis c)“ sind durch „1. bis 3.“ zu ersetzen.

 

Herr Gotham merkt die unkonkrete Formulierung in § 7a Satz 2 an, es muss verdeutlicht werden, dass nur eine Kontaktaufnahme im Namen der Gemeinde untersagt sein soll. Weiterhin gibt es Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende nicht, lediglich ein erhöhtes Sitzungsgeld wäre möglich.

 

Herr Dr. Hornickel bestätigt die Formulierung und beantragt, dass der § 7a Satz 2 folgendermaßen ergänzt wird:

 

….. Landesverwaltung einschließlich deren Vertretungsgremien „im Namen der Gemeinde“ wenden…

 

Nach Austausch verschiedener Argumente zur Höhe der Aufwandsentschädigungen erfolgt die Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung inklusive des Änderungsantrages von Herrn Dr. Hornickel und der Korrektur von Herrn Grimnitz.

 

Herr Gotham beantragt die namentliche Abstimmung.

 

 

Nils Ibendorf nein

Bernd Tietböhl nein

Lars Gotham nein

Marianne Düsterhöft nein

Horst Harbrecht nein

Karl-Heinz Meus nein

Uwe Barten ja

Manja Lange ja

Ulf Grimnitz ja

Lars Rosenkranz ja

Thomas Lange ja

Markus Krebes ja

Eckhardt Rosenkranz ja

Dr. Hartmut Hornickel ja

Torsten Lange ja

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen lt. Anlage mit folgenden Korrekturen:

 

1. Die Buchstaben „a) bis c)“ bei § 3 Absatz 2 letzter Satz sind durch „1. bis 3.“ zu ersetzen.
2. Der § 7a Satz 2 wird wie folgt ergänzt:

 

….. Landesverwaltung einschließlich deren Vertretungsgremien „im Namen der Gemeinde“ wenden…

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0