27.02.2025 - 7 Beratung über weiteres Vorgehen im Bebauungspla...

Der Ausschussvorsitzende trägt den Sachstand vor. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den Missstand wie folgt zu lösen und folgt damit zwei Optionen von Amtsstelle:

1) Dem Nutzer steht es offen, auf eigene Kosten (Kostenübernahmeerklärung) eine Änderung des aktuellen Bebauungsplans zu erwirken (Option 3 vom Amtsvorschlag)

2) Sollte das nicht erfolgen, soll von Amtsseite eine Nutzungsuntersagung/ Rückbauverfügung ausgesprochen werden.

Das AWW wird beauftragt, Gespräche zu führen.

Klares Ziel ist es, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen und eine finale Lösung zu diesem Thema zu finden.

Der Ausschuss stimmt ab:

 7 Ja